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in Recht & SteuernLesedauer: 2 Minuten

AfW reicht Stellungnahme bei Ministerien ein 5 Punkte, die uns an der geplanten IDD-Umsetzung stören

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Auch mit dem von der Politik anvisierten Zeitplan ist der AfW alles andere als zufrieden. Der Verband schreibt:

"In Anbetracht des engen zeitlichen Rahmens für die Umsetzung der IDD in nationales Recht erscheint es äußerst kontraproduktiv für den ambitionierten Zeitplan eine Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl anzustreben, wenn - über die beabsichtigte 1:1 Umsetzung hinaus - Themen in das Umsetzungsgesetz eingebracht werden, die ersichtlich zu erheblichen Kontroversen bei den betroffenen Marktteilnehmern wie auch bei den im Parlament vertretenen Parteien führen werden. Insbesondere auch, wenn ohne Not Fragen damit aufgeworfen werden, die sich widersprechende Rechtsprechung sowie das Verfassungs- und Europarecht kritisch tangieren. Diese Themen verlangen einen ausführlichen Diskurs mit den betroffenen Gruppen, der so bisher nicht geführt wurde".

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