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in Immobilienmarkt DeutschlandLesedauer: 2 Minuten

Altersvorsorge in Gefahr Union dringt auf Kurswechsel der EZB

Wichtig sei somit: Die EZB „muss an einem Ausstiegsszenario arbeiten.“ Mehrfach hat Schäuble in der Vergangenheit die Politik des billigen Geldes mit Blick auf die Gefahren einer Blasenbildung am Immobilien- und Finanzmarkt kritisiert.

Erstmals hat Schäuble jedoch Ende vergangener Woche politische Kritik an der EZB geäußert und EZB-Präsident Mario Draghi vorgeworfen, für den Erfolg der Alternative für Deutschland mitverantwortlich zu sein. Der AfD-Erfolg ist nach den Worten des Ministers zu 50 Prozent auf die Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi zurückzuführen. Mit dieser Äußerung kratzt Schäuble an einem Tabu, wonach die Geldpolitik unabhängig von politischen Interessen geführt werden soll.

„Die zu einseitige und häufig emotionale Kritik an der EZB ist falsch und schadet der Glaubwürdigkeit der EZB“, mahnt etwa DIW-Chef Marcel Fratzscher in der Rheinischen Post. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sei ein „sehr hohes Gut“, erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Martin Jäger am Montag in Berlin.

Doch die Debatte über die Auswirkungen der Geldpolitik werde auf nationaler wie internationaler Ebene geführt. „Das ist eine legitime Diskussion, die muss geführt werden“, fügte er hinzu. „Die Niedrigzinsen sind langsam aber sicher ein echtes Problem, weil dies natürlich dazu führt, dass wir im Prinzip keine Finanzierung für Versicherungen hinbekommen“, meint der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Draghi müsse sich langfristig überlegen, ob die Politik des extrem billigen Geldes noch sinnvoll sei. „Wir sollten darauf hinweisen, dass wir nicht unbedingt der Meinung sind, dass das besonders geschickt ist.“ Nach Wahlverlusten der Union bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wendet sich der Blick in Berlin verstärkt den politischen Konsequenzen der Niedrigzinspolitik zu.

Die Ausweitung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank schüre bei der älteren Generation in Deutschland eine „ganz schlimme Debatte“, hatte Schäuble vergangene Woche gewarnt. Dies schaffe für die Legitimation europäischer Politik „wachsende Probleme“.

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