Basel III Deutschland widersetzt sich Überarbeitung von Banken-Kapitalstandards

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, hier mit IWF-Chefin Christine Lagarde während einer Konferenz in Frankfurt | © Getty Images

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, hier mit IWF-Chefin Christine Lagarde während einer Konferenz in Frankfurt Foto: Getty Images

Nachdem zu Jahresbeginn eine Tür für eine Vereinbarung im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geöffnet wurde, hat Deutschland nun seinen Kurs geändert. Es hat sich mit Frankreich zusammengeschlossen, dem stärksten Kritiker der vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen Banken davon abgehalten werden sollen, die als Basel III bekannten Kapitalvorschriften zu umschiffen. Das erfuhr Bloomberg von Personen, die mit der Lage vertraut sind, namentlich aber nicht genannt werden wollten, weil die Gespräche nicht öffentlich sind.

Der Kurswechsel erfolgte demnach wegen Bedenken bezüglich der Realisierbarkeit internationaler Regeln, nachdem das US-Finanzministerium empfohlen hatte, die Umsetzung zweier vom Baseler Ausschuss bereits abgeschlossener Standards zu verschieben, sagte eine Person. Zudem wolle die deutsche Regierung ihre Solidarität mit Frankreich und dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron zeigen.

Der letzte große Knackpunkt in den Verhandlungen ist der so genannte Output-Floor. Dieser begrenzt, wie viel niedriger die Bank-Schätzungen zu Aktiva-Risiken, die sie mit ihren eigenen Statistikmodellen erstellen, liegen dürften - im Vergleich zu jenen, die sich aus Standard-Formeln ergeben, die von Aufsichtsbehörden gesetzt werden. Die Bewertung des Risikos fließt letztlich in die Kapitalanforderungen einer Bank ein.

Stefan Ingves, Chairman des Ausschusses, setzt sich für eine Vereinbarung ein, der zufolge damit begonnen wird, den Floor bei 45 Prozent im Jahr 2021 einzuziehen und diesen auf 75 Prozent im Jahr 2027 ansteigen zu lassen. Dieser Plan werde von der breiten Mehrheit der Basel-Mitglieder unterstützt, sagte er.

Frankreichs Notenbank-Chef Francois Villeroy de Galhau hatte vergangene Woche wiederum erklärt, dass 75 Prozent nicht akzeptabel seien. Denn dieser Floor würde seinen Worten zufolge die Begrenzung für die Hälfte der internationalen Banken darstellen. Sein Land ist die Heimat von Finanzriesen wie BNP Paribas SA und stärkster Gegner des vorgeschlagenen Floors, während die USA der größte Befürworter sind.

Die Deutsche Bundesbank hatte ursprünglich dazu tendiert, den Kompromiss zu akzeptieren, wie drei der informierten Personen berichteten. Daraufhin hätte Frankreich seine Sicht der Regierung in Berlin unterbreitet und ein offenes Ohr gefunden, sagte eine Person.

Zwar sind die Regierungen nicht im Baseler Ausschuss vertreten, jedoch ist ihre Unterstützung entscheidend, weil die weltweiten Standards nur dann verbindlich werden, wenn sie in nationales Gesetz oder Vorschriften umgewandelt werden. Sprecher der Bundesbank und des Basler Ausschusses wollten auf Nachfrage von Bloomberg keinen Kommentar abgeben.

Wenn Deutschland und Frankreich darauf drängen, den Floor unterhalb von 75 Prozent anzusetzen und die USA ihre Position wohl kaum weiter aufweichen werden, ist ein Deal vor der Sommerpause wahrscheinlich nicht möglich, sagten die Personen.