Betriebliche Altersversorgung Das sind die Knackpunkte der europaweiten bAV
Knackpunkt: Steuerliche Behandlung
Für uns ist der entscheidende Knackpunkt die steuerliche Behandlung der Europa-Rente: Wie ist die Mitnahme einer PEPP-Lösung von einem EU-Land zum anderen möglich, wenn ein steuerlicher Rechtsrahmen auf der ganzen EU-Ebene fehlt? Wie schafft man europaweit das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass zusätzliche Vorsorge für das Alter dringend notwendig ist und die Nachfrage nach PEPP entsprechend angekurbelt wird?
Europäischer Rahmen mit reinen Beitragszusagen
Aufbauend auf den Erfahrungen in der Diskussion um PEPP hat EIOPA bereits das nächste Altersvorsorgeprojekt im Blick: Für die bAV wünscht sich die Behörde eine EU-weite Lösung für beitragsorientierte betriebliche Versorgungslösungen. Mit einem grenzüberschreitenden Rahmen DC Framework („Pan-European Occupational Defined Contribution Framework“) möchte sie europäischen Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, die Rentenpläne ihrer Angestellten besser zu verwalten, Kosten zu reduzieren und langfristige Finanzierungen zu optimieren.
Übergeordnetes Ziel ist eine europaweite finanzielle Aufsicht, einhergehend mit einer weitgehenden Übertragung nationaler Kompetenzen. Und gerade daran entfacht sich die deutliche Kritik aus verschiedenen Mitgliedsstaaten – auch aus Deutschland.
Steuerliche Vorgaben: national oder europäisch?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die EIOPA auf eine deutliche Ausweitung ihres Mandates drängt. Denn die Produktlösungen zu PEPP müssen beispielsweise von der EIOPA zugelassen werden. Dabei ist die bAV primär durch nationales Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht bestimmt. Natürlich gilt es, hier Verbesserungen für den EU-weiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Aber ob dafür eine Ausweitung der EIOPA-Befugnisse erforderlich ist, ist zumindest fraglich.
Wir plädieren dafür, dass sich EIOPA auf die Abschaffung von Hemmnissen eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes konzentriert und sich zum Beispiel für eine EU-weite Portierung von bAV-Anwartschaften einsetzt beziehungsweise die Rahmenbedingungen dafür schafft. Denn mit neuen DC Frameworks erreicht man die vielen bereits bestehenden Versorgungsanwartschaften nicht. Dabei liegen genau hier die Probleme bei grenzüberschreitenden Wechseln.
