Betrugsfall Bundesgerichtshof billigt BCI-Haftstrafen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ einer der Angeklagten in den USA die Business Capital Investors Corporation (BCI) gründen. Durch selbständige Finanzberater wurden anschließend über mehrere Jahre hinweg Unternehmensbeteiligungen an der BCI als Kapitalanlage vertrieben und den Anlegern dabei - unter anderem - regelmäßige jährliche Renditen in Höhe von 15,5 Prozent in Aussicht gestellt.
Tatsächlich investierte die BCI die Anlagegelder entgegen den Angaben der Finanzberater jedenfalls zum weit überwiegenden Teil nicht. Provisionszahlungen an die in den Vertrieb eingeschalteten Finanzberater sowie Gewinnausschüttungen und Rückzahlungen an die Anleger wurden mit den Geldern neu angeworbener Anleger geleistet (so genanntes Schneeballsystem beziehungsweise Ponzi-Schema).
Falsche Angaben zum Anlagegegenstand
Im Zeitraum zwischen Juli 2006 und November 2011 zahlten 1.723 Anleger insgesamt 56.701.634,99 Euro auf der BCI zuzurechnende Konten. Ausschließlich vermögenden Privatanlegern wurde in den Jahren 2009 und 2010 zudem eine weitere Kapitalanlage, das so genannte Private Placement, angeboten. Auch hier wurden falsche Angaben zum Anlagegegenstand und den Renditeaussichten gemacht, was zu Zahlungen von Anlegern in Höhe von weiteren 5.600.000 Euro führte.
Der Dritte Strafsenat hat die Revisionen der Angeklagten, die ihre Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise wegen Betruges oder Beihilfe dazu mit Verfahrens- und Sachrügen angegriffen hatten, mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2015 (Aktenzeichen: 3 StR 163/15) als unbegründet verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat er mit Urteil vom selben Tag als unzulässig verworfen. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 (014 KLs - 130 Js 44/09 - 10/12) ist damit rechtskräftig.
Tatsächlich investierte die BCI die Anlagegelder entgegen den Angaben der Finanzberater jedenfalls zum weit überwiegenden Teil nicht. Provisionszahlungen an die in den Vertrieb eingeschalteten Finanzberater sowie Gewinnausschüttungen und Rückzahlungen an die Anleger wurden mit den Geldern neu angeworbener Anleger geleistet (so genanntes Schneeballsystem beziehungsweise Ponzi-Schema).
Falsche Angaben zum Anlagegegenstand
Im Zeitraum zwischen Juli 2006 und November 2011 zahlten 1.723 Anleger insgesamt 56.701.634,99 Euro auf der BCI zuzurechnende Konten. Ausschließlich vermögenden Privatanlegern wurde in den Jahren 2009 und 2010 zudem eine weitere Kapitalanlage, das so genannte Private Placement, angeboten. Auch hier wurden falsche Angaben zum Anlagegegenstand und den Renditeaussichten gemacht, was zu Zahlungen von Anlegern in Höhe von weiteren 5.600.000 Euro führte.
Der Dritte Strafsenat hat die Revisionen der Angeklagten, die ihre Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise wegen Betruges oder Beihilfe dazu mit Verfahrens- und Sachrügen angegriffen hatten, mit Beschlüssen vom 10. Dezember 2015 (Aktenzeichen: 3 StR 163/15) als unbegründet verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat er mit Urteil vom selben Tag als unzulässig verworfen. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 (014 KLs - 130 Js 44/09 - 10/12) ist damit rechtskräftig.
