„Bitte entscheiden Sie sich für den stärksten Kandidaten“ George Soros Appell zur Wahl des EU-Außenbeauftragten
Am 30. August sollen die europäischen Staats- und Regierungschef über das EU-Führungspersonal entscheiden und einen Nachfolger für EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton finden. Aus diesem Anlass hat US-Investor George Soros gemeinsam mit 41 anderen Politikern, Diplomaten, Akademikern und Vertretern der Wirtschaft einen Aufruf verfasst, berichtet der Tagesspiegel.
An die Staats-und Regierungschefs Europas:
„Wenn Sie am 30. August einen neuen EU-Außenminister wählen, werden die Augen der internationalen Gemeinschaft auf sie gerichtet sein. Angesichts von abgeschossenen Flugzeugen über der Ukraine, einer weiter eskalierenden Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten und wachsenden Spannungen in Asien ist dies jetzt nicht die Zeit für Novizen.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass sie eine - wie Jean-Claude Juncker es nannte – ‚starke und erfahrene Persönlichkeit‘ benennen, um die zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union zu koordinieren und eine Strategie für Europa als globaler Akteur auszuarbeiten.
Wir hoffen, dass Sie den neuen EU-Kommissionspräsidenten dazu ermutigen werden, diesen Kandidaten beziehungsweise diese Kandidatin durch neue Sonderbeauftragte für das südliche Mittelmeer sowie die östliche Nachbarschaft zu stärken und ihm die Autorität verleihen, die Arbeit der EU-Kommissare, deren Portfolios ebenfalls Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berühren, wie zum Beispiel Handel und humanitäre Hilfe, zu koordinieren.
Bitten entscheiden Sie sich für den stärksten Kandidaten und lassen Sie sich nicht von kurzfristigen Interessen, Proporzen und Quoten verleiten. Europas Ansehen in der Welt liegt in Ihren Händen.“
Die Unterzeichner sind:
Esther Alcocer Koplowitz; Franziska Brantner (Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)); Erhard Busek (ehemaliger Vizekanzler Österreichs); Daniel Daianu; Jose M. de Areilza Caravajl; Pavol Demes (ehemaliger Außenminister der Slowakei); Andrew Duff (Mitglied des Europäischen Parlaments außer Dienst); Hans Eichel (Bundesfinanzminister außer Dienst); Lykke Friis (ehemaliger Energieministerin Dänemarks); Heather Grabbe; Charles Grant; Ulrike Guerot; Diego Hidalgo; Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Gerald Knaus; David Koranyi; Meglena Kuneva (EU-Kommissarin außer Dienst); Sonja Licht; Irene Lozano (Abgeordnete des spanischen Parlaments); Nickolay Mladenov (ehemaliger Außenminster Bulgariens); Alina Mungiu-Pippidi; Dietmar Nietan (MdB und SPD-Bundesschatzmeister); Christine Ockrent; Andrzej Olechowski (ehemaliger Außenminister Polens); Mabel van Oranje; Andres Ortega; Ana Palacio (ehemaliger Außenministerin Spaniens); Simon Panek; Laurence Parisot; Ruprecht Polenz (MdB außer Dienst); Charles Powell; Andrew Puddephatt; Robert Reibestein; Adam Daniel Rotfeld (ehemaliger Außenminister Polens); Karel Schwarzenberg (ehemaliger Außenminister Tschechiens); Aleksander Smolar; George Soros; Volker Stanzel (ehemaliger Deutscher Botschafter in China und Japan); Pawel Swieboda; Vaira Vike-Freiberga (ehemalige Präsidentin Lettlands); Karla Wursterova; Stelios Zavvos
An die Staats-und Regierungschefs Europas:
„Wenn Sie am 30. August einen neuen EU-Außenminister wählen, werden die Augen der internationalen Gemeinschaft auf sie gerichtet sein. Angesichts von abgeschossenen Flugzeugen über der Ukraine, einer weiter eskalierenden Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten und wachsenden Spannungen in Asien ist dies jetzt nicht die Zeit für Novizen.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass sie eine - wie Jean-Claude Juncker es nannte – ‚starke und erfahrene Persönlichkeit‘ benennen, um die zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union zu koordinieren und eine Strategie für Europa als globaler Akteur auszuarbeiten.
Wir hoffen, dass Sie den neuen EU-Kommissionspräsidenten dazu ermutigen werden, diesen Kandidaten beziehungsweise diese Kandidatin durch neue Sonderbeauftragte für das südliche Mittelmeer sowie die östliche Nachbarschaft zu stärken und ihm die Autorität verleihen, die Arbeit der EU-Kommissare, deren Portfolios ebenfalls Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berühren, wie zum Beispiel Handel und humanitäre Hilfe, zu koordinieren.
Bitten entscheiden Sie sich für den stärksten Kandidaten und lassen Sie sich nicht von kurzfristigen Interessen, Proporzen und Quoten verleiten. Europas Ansehen in der Welt liegt in Ihren Händen.“
Die Unterzeichner sind:
Esther Alcocer Koplowitz; Franziska Brantner (Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)); Erhard Busek (ehemaliger Vizekanzler Österreichs); Daniel Daianu; Jose M. de Areilza Caravajl; Pavol Demes (ehemaliger Außenminister der Slowakei); Andrew Duff (Mitglied des Europäischen Parlaments außer Dienst); Hans Eichel (Bundesfinanzminister außer Dienst); Lykke Friis (ehemaliger Energieministerin Dänemarks); Heather Grabbe; Charles Grant; Ulrike Guerot; Diego Hidalgo; Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Gerald Knaus; David Koranyi; Meglena Kuneva (EU-Kommissarin außer Dienst); Sonja Licht; Irene Lozano (Abgeordnete des spanischen Parlaments); Nickolay Mladenov (ehemaliger Außenminster Bulgariens); Alina Mungiu-Pippidi; Dietmar Nietan (MdB und SPD-Bundesschatzmeister); Christine Ockrent; Andrzej Olechowski (ehemaliger Außenminister Polens); Mabel van Oranje; Andres Ortega; Ana Palacio (ehemaliger Außenministerin Spaniens); Simon Panek; Laurence Parisot; Ruprecht Polenz (MdB außer Dienst); Charles Powell; Andrew Puddephatt; Robert Reibestein; Adam Daniel Rotfeld (ehemaliger Außenminister Polens); Karel Schwarzenberg (ehemaliger Außenminister Tschechiens); Aleksander Smolar; George Soros; Volker Stanzel (ehemaliger Deutscher Botschafter in China und Japan); Pawel Swieboda; Vaira Vike-Freiberga (ehemalige Präsidentin Lettlands); Karla Wursterova; Stelios Zavvos
