Börsenblatt Die 72 Tage der Kommune von Athen

Georg Graf von Wallwitz

Georg Graf von Wallwitz

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Die Euro-Krise ist dabei, sich in eine soziale Auseinandersetzung zu wandeln und damit eine neue Qualität zu bekommen. Sollte sich diese Tendenz in den nächsten zwei oder drei Monaten bestätigen und verfestigen, wäre die nächste Ausprägung der Krise deutlich schwerer zu reparieren als die letzte.

Bislang standen eher die kulturellen Differenzen im Vordergrund (sparsame Protestanten gegen den lebensfrohen Rest der Christenheit), nun geht es aber ernsthaft ums Geld und das gibt der Krise eine neue Schärfe. Dazu ist es etwa folgendermaßen gekommen: In den 90er- und 00er-Jahren haben die großen westeuropäischen Banken bereitwillig an Griechenland (und die anderen Länder der „Peripherie“, Griechenland steht hier nur pars pro toto) Geld ausgeliehen, obwohl der Staat offensichtlich schlecht verwaltet war und das Land über seine Verhältnisse lebte (das heißt ein großes Leistungsbilanzdefizit hatte). Als das Kartenhaus im Jahr 2010 zusammenbrach, befanden sich die Banken in keinem guten Zustand – hatte der Staat sie doch erst 2008 nach der Lehman-Pleite stützen müssen.

Die Bevölkerung in Europa hatte diese Bankenrettung nicht gut aufgenommen („Bankster!“, „Occupy!“), sodass die Regierungen sich für eine indirekte Rettung entschieden: Es wurde ein Rettungspaket für Griechenland nach dem anderen geschnürt (mit einem Gesamtvolumen von 227 Milliarden Euro), dessen Inhalt aber weitgehend an die Gläubigerbanken weitergereicht werden musste. Diese Kredite machen nun 125 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands aus (insgesamt liegt die Staatsschuld bei 175 Prozent). Von diesen Krediten flossen aber nur 11 Prozent in die Finanzierung staatlicher Aktivitäten. Der Rest floss mehr oder weniger direkt zurück an die westeuropäischen Geldgeber, um derentwillen die Pakete eigentlich geschnürt worden waren – und an die griechischen Banken und von dort aus weiß Gott wohin.

Nun ist es ganz offensichtlich, dass der griechische Steuerzahler die Schulden nicht tragen kann, die ihm vor die Füße gelegt wurden (und an denen er natürlich nicht unschuldig ist, hat er doch in seiner Eigenschaft als Wähler immer wieder korrupte Regierungen gewählt, und vom Klientelismus profitiert). Und so ist es im Kern weder unvernünftig noch unmoralisch, was Syriza fordert: Die Gläubiger müssen die Konsequenzen schlechter Kreditentscheidungen ebenfalls zu spüren bekommen.

Nachdem wir auf diese Weise die in Deutschland so enorm wichtige Moralfrage geklärt hätten (wir sind alle Sünder!) müssen wir noch darauf hinweisen, wie offensichtlich töricht ist, was nun an den Stammtischen gefordert wird: Griechenland auf Generationen hin in eine Art Schuldgefängnis zu sperren. Diese sind vor langer Zeit abgeschafft worden, nicht um den Schuldnern einen Gefallen zu tun, sondern weil es keinen Sinn hat, einem nackten Mann in die Tasche zu fassen. Der Gläubiger wird dadurch nicht reicher, dass er jemanden, der Pleite ist, immer weiter bedrängt und auf dem unmöglichen beharrt. Besser ist es, ihm Anreize zu arbeiten zu geben.

Nun wird das Vernünftige, welches Syriza vorbringt, aber in einem Tonfall vorgetragen, welcher gleichermaßen national und sozialistisch ist, sodass die Europäer vermuten, dass es hier noch eine weitere Agenda gibt. Und die ungedeckte Auszahlung von Weihnachtsgeld für Rentner und die Anhebung des Mindestlohns (der sowieso schon etwa doppelt so hoch ist wie in der Türkei oder Ungarn) wirkt wie ein Rückfall in die alte Zeit des linken Klientelismus.

Der europäische Steuerzahler befürchtet, vom griechischen Steuerzahler unter Berufung auf hehre demokratische Prinzipien ungefragt zur Kasse gebeten zu werden. Er weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Geld längst weg ist, ja bereits weg war, bevor die Rettungspakete geschnürt wurden. Vermehrt wird seine Angst durch die Möglichkeit, dass im Fall eines Schuldenschnitts für Griechenland  auch andere Länder der Peripherie das selbe Privileg in Anspruch nehmen wollen.

Umgekehrt gibt es auch in Griechenland offensichtlich die Überzeugung, von der anderen Seite über den Tisch gezogen worden zu sein. Demnach ist das Elend der Griechen das Resultat einer deutschkapitalistischen Verschwörung, welche darauf abzielt, Griechenland die Freiheit zu nehmen und zu einer Kolonie zu machen. Instrument dazu ist die Troika, über deren Rauswurf sich niemand wundern kann, der die Stimmung der griechischen Linksparteien etwas verfolgt.