Bund macht Weg für Enteignung der Hypo Real Estate frei

Das nach einer zweiwöchigen Diskussion (DAS INVESTMENT.com berichtete) verabschiedete Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Außerdem kann ein Enteignungsverfahren nur vor dem 30. Juni 2009 eingeleitet werden. „Bei einer systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben“, betonte der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. Auch wenn keiner in der Bundesregierung glaube, dass der Staat der bessere Banker ist, benötige der Bund eine hundertprozentige Mehrheit, um die Bank zu stabilisieren, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD). Vor der Enteignung als letztes Mittel werde die Regierung noch versuchen, die Anteile des US-amerikanischen Großaktionärs Christopher Flowers aufzukaufen. Der von Flowers geforderte Kaufpreis, der weit über dem aktuellen Marktpreis liegt, sei jedoch nicht akzeptabel. Die Opposition hingegen hat das Gesetz bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat es als einen „Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung“ bezeichnet. Die Bundesregierung breche ein Tabu, torpediere den Schutz des privaten Eigentums und setze die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft. „Linke“-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte dagegen eine gesetzliche Regelung, die eine erneute Privatisierung der HRE nach einer Verstaatlichung erst dann erlauben soll, wenn die eingesetzten Staatsgarantien mit Zinsen zurückgezahlt werden.