BVK-Wahlprüfsteine Das haben die Parteien mit der Privaten Krankenversicherung vor

Blutdruck-Messgerät in einer Arztpraxis. Der BVK hat nachgefragt, was die Bundestagsfraktionen in Sachen Krankenversicherung anstreben | © Getty Images

Blutdruck-Messgerät in einer Arztpraxis. Der BVK hat nachgefragt, was die Bundestagsfraktionen in Sachen Krankenversicherung anstreben Foto: Getty Images

Pünktlich zur Bundestagswahl hat der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien um eine Stellungnahme gebeten. Der BVK wollte wissen: Welche Positionen vertreten die Fraktionen bei Themen, die die Versicherungswirtschaft betreffen. Unter anderem ging es um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung. Seine Fragen bezeichnet der Verband als „Wahlprüfsteine“. 

In den vergangenen Jahren war immer wieder eine sogenannte Bürgerversicherung in aller Munde – eine Krankenversicherung, die allen Menschen offenstehen und sie mit den gleichen Basisleistungen versorgen sollte. Die Bürgerversicherung könnte das duale Versicherungssystem aus gesetzlicher oder privater Krankenversicherung ablösen. Das Thema haben fast alle großen Parteien im Wahlkampf aufgegriffen - mit kleinen Variationen.

So stehen die Parteien zur Bürgerversicherung

Antworten auf die BVK-Anfrage kamen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:

CDU und CSU wollen nach eigener Auskunft am jetzigen Versicherungssystem festhalten. Schließlich sei das Zusammenspiel von GKV und PKV „Motor für Verbesserungen und Innovationen“, heißt es in der Antwort auf die BVK-Anfrage. Auch die jetzige Beitragsbemessungsgrenze soll unangetastet bleiben.

Die SPD plädiert für „Einführung eines einheitlichen Versicherungsmarktes unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger“. Maßgeblich für dessen Finanzierung sei die „individuelle Leistungsfähigkeit“ eines jeden. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen sollen. In ihrer Antwort an den BVK äußern sich die Sozialdemokraten nicht direkt zur Zukunft der PKV. Anderweitig hatten die Sozialdemokraten jedoch verlauten lassen, dass man die PKV als Angebot bestehen lassen wollte. Alle Versicherten sollten nach Belieben die Versicherung wechseln können. Pläne für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hat die SPD nach eigener Auskunft „derzeit nicht“.

Die Linke spricht sich für die Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aus – und zwar ausdrücklich in der jetzigen Form einer Sozialversicherung und nicht etwa eines steuerfinanzierten Modells. Das wäre gleichzeitig die neue Bürgerversicherung. Private Krankenkassen möchte die Partei dagegen abschaffen. Eine einheitliche Ärztevergütung soll in einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung“ für ein gleichmäßiges und flächendeckendes medizinisches Angebot sorgen. DIe Ärztevergütung abzusenken, sei allerdings nicht das Ziel, so Die Linke. Die Beitragsbemessungsgrenze möchte die Partei durch einen einheitlichen Prozentsatz ersetzen, den jedermann als Versicherungsbeitrag von seinem Lohn abführen muss.

Die Grünen befürworten eine Bürgerversicherung. Man wolle jedoch kein „Einheitssystem“ einführen, sondern peile an, die Vielzahl der Krankenkassen erhalten, heißt es in der Antwort auf die BVK-Anfrage. Auch private Versicherungen sollen nach Willen der Grünen die neue Form der Versicherung anbieten können. PKV-Kunden, darunter auch Beamte, sollen jederzeit wechseln können. Die Grünen streben außerdem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze an. Sie soll sich an der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung orientieren.

DIA hat Wahl-O-Mat eingerichtet

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat neben dem BVK unter anderem auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) den Parteien auf den Zahn gefühlt. Das DIA hat aus den Wahlprogrammen 34 Positionen der Parteien zum Thema Versicherungen und Altersvorsorge herausgefiltert und auf der Basis einen Wahl-O-Mat eingerichtet. Dieser steht allen Interessierten auf der Internetseite des DIA zur Verfügung >>