Bye Bye Britain Wie Großbritannien den EU-Ausstieg versemmelt
Zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien und ein Dreivierteljahr vor dem Inkrafttreten der Scheidung von UK und EU biegen die Verhandler auf die Zielgerade ein. Dabei scheinen aufseiten der Briten selbst grundlegende Fragen nach wie vor ungeklärt. Das zeigte sich zum wiederholten Mal im Juli, als die britische Premierministerin Theresa May einen herben Doppelschlag einstecken musste. Aus Protest gegen ihren aktuellen Brexit-Kurs traten innerhalb nur weniger Stunden gleich zwei wichtige Minister zurück und stürzten die schon in der Vergangenheit beim Thema Brexit nicht immer glücklich handelnde Regierung in die nächste Krise. Erst verzichtete Brexit-Minister David Davies unter dem Beifall der Hardliner in der Konservativen Partei auf seinen Posten, dann Außenminister Boris Johnson. Beide gelten als Befürworter eines harten Brexit, der die Insel klar von der europäischen Gemeinschaft trennt. In seiner letzten Kabinettsklausur soll Johnson Mays Pläne als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben.
„Fuck Business“
In der Öffentlichkeit lief es kaum besser: Obwohl Johnson für seine Ausfälle und Extratouren berüchtigt ist, hat er es noch kurz vor seinem Rücktritt geschafft, insbesondere britische Unternehmer gegen sich aufzubringen. Auf einem Empfang des Außenministeriums zum Geburtstag von Queen Elizabeth II. hat der konservative Polit-Profi klar gemacht, welche Nebenrolle Beschäftigung und Wirtschaft für ihn spielen. Angesprochen auf die Ängste, der Brexit könnte Großbritanniens Industrie schädigen und viele Arbeitsplätze vernichten, antwortete Johnson Berichten zufolge nur knapp: „Fuck Business.“ Zurückhaltend übersetzt bedeutet das ungefähr: „Die Wirtschaft spielt keine Rolle.“
Das Tischtuch zwischen Johnson und den Unternehmenschefs war schon länger zerschnitten, da die meisten Wirtschaftskapitäne sich ohnehin nicht mit einem harten Abschied von der Europäischen Union anfreunden können. Je wahrscheinlicher nun ein ungeordneter Austritt wird, desto blanker liegen die Nerven in den Chefetagen.
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Keine neun Monate mehr vor dem Brexit am 29. März 2019 hat May es immerhin geschafft, den Aufstand der Hardliner in ihrer Partei niederzuschlagen. Schnell präsentierte die Regierungschefin Nachfolger für Davies und Johnson. Gesundheitsminister Jeremy Hunt übernahm den Posten des Außenministers, Wohnungsbau-Staatsekretär Dominic Raab den des Brexit-Ministers. Beide Politiker gelten im Gegensatz zu ihren Vorgängern als gemäßigt und liberal. Einem Abkommen mit der EU bringt die Personalrochade die Briten allerdings noch nicht näher. Ein Vertrag über den Austritt müsste spätestens im Herbst stehen, damit die Parlamente ihn noch rechtzeitig ratifizieren können.
May will den richtigen Deal abschließen
Ungeachtet der Rücktritte verteidigt May standhaft ihre Brexit-Pläne, die sie im Juli nach langem Zögern in einem sogenannten Weißbuch vorstellte. Die Premierministerin will künftig weniger Zuwanderer vom Kontinent aufnehmen, aber zugleich einen Zugang zum Binnenmarkt bewahren. Insbesondere der Handel soll ohne Hindernisse weitergehen. Sie wolle weiterhin enge Beziehungen zur EU pflegen, Arbeitsplätze schützen und das Beste für die Bevölkerung erreichen, sagte May im Parlament: „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“
