Datenschutz „Das klassische Versicherungsgeschäft muss weiterhin möglich bleiben“

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

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Die bis zum Ende des Jahres geplante Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung wäre ein echter Meilenstein. Endlich biegt die Angleichung des Datenschutzes in Europa auf die Zielgerade ein. Wir Versicherer hüten Millionen von Kundendaten. Das ist eine große Verantwortung, für die wir einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen brauchen. Die Regelungen dürften aber nicht unbeabsichtigt das klassische Versicherungsgeschäft gefährden.

Bislang gilt in Europa allein die Datenschutz-Richtlinie von 1995. Sie gibt zwar Leitlinien vor, die konkrete Ausgestaltung haben aber die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten übernommen. Deshalb variieren je nach Land die Anforderungen an den Datenschutz. Einige Unternehmen aus der Internet-Wirtschaft haben sich deshalb Irland als Sitz für ihre Europa-Ableger ausgesucht. Dort erhoffen sich die Konzerne eine großzügigere Auslegung des Datenschutzes als in Deutschland.

Einheitlicher Datenschutz für Europa

Die nun auszuverhandelnde Verordnung, für die bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden soll, wird anders als die Richtlinie unmittelbar gelten. Das heißt, sie wird ohne nationale Umsetzung direkt zum Gesetz in allen Mitgliedstaaten. Damit werden erstmals in ganz Europa dieselben einheitlichen Regelungen zum Datenschutz gelten.

Besonderes Augenmerk haben Rat, Parlament und Kommission dabei auf die Regulierung von Internetdiensten gelegt. Dabei muss die EU aber darauf achten, nicht über das Ziel hinaus zu schießen. Die Gesetzgeber in Brüssel müssen bei jeder Medizin auch die ungewollten Nebenwirkungen bedenken. Regelungen, die auf die Internetwirtschaft zielen, dürfen nicht ungewollt den Versicherern ihr Geschäft erschweren.