Deutsche Aktienkultur Neue Regierung, aber anscheinend kein neues Glück

Ufuk Boydak (l.) und Christoph Bruns (r.), Vorstandsmitglieder bei Loys: „Ob der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier imstande sein wird, die Bedeutung der Beteiligung der Bürger an der Wirtschaft durch Aktienbesitz zu erkennen, muss sich zeigen.“

Ufuk Boydak (l.) und Christoph Bruns (r.), Vorstandsmitglieder bei Loys: „Ob der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier imstande sein wird, die Bedeutung der Beteiligung der Bürger an der Wirtschaft durch Aktienbesitz zu erkennen, muss sich zeigen.“

Jedem Anfang liegt ein Zauber inne. Jedenfalls war Hermann Hesse, der deutsche Schriftsteller, dieser Meinung. Freilich kann er die neue Bundesregierung damit nicht gemeint haben. Vielmehr scheint sich in ihr eine andere Beobachtung zu bewahrheiten, nämlich die „ewige Wiederkehr des Gleichen“. Immerhin ist festzustellen, dass die neue deutsche Regierungskonstellation der alten Führung weitgehend entspricht. Lediglich bei der Besetzung der Ministerposten gab es einige beachtenswerte Rochaden zu beobachten. Für Sparer- und Geldanleger sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium von herausgehobener Bedeutung. Seit Jahren sind die Anleger allerdings aus diesen Häusern eher Kummer (sprich: höhere Belastungen) gewöhnt. Spannend ist diesmal aber, dass beide Ministerien einen Partei- und Personalwechsel vollzogen haben.

Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums

Wie aber die letzten Legislaturperioden offenbart haben, ist es für die deutschen Sparer fast einerlei, welche von den beiden im Kern sozialdemokratischen Parteien, SPD oder CDU, welches Ministerium führt. Erfahrungsgemäß erfolgt die Besetzung der Ministerien nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach parteihierarchischen Kriterien. Bei der Besetzung des Amtes des Wirtschaftsministers kann man das schon seit vielen Jahren zurückverfolgen. Entsprechend unbedeutend ist heute dieses einstmals so einflussreiche Ministerium, dessen erster Amtsinhaber Ludwig Erhard war. Belegt ist diese Behauptung allein schon damit, dass die Wirtschaftsminister der letzten Jahre – sie hießen Zypries, Gabriel, Rösler, Brüderle, zu Guttenberg, Glos, kaum mehr erinnert werden.

Endlich eine Unterstützung des Aktienbesitzes von den Bürgern?

Ob der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier imstande sein wird, die Bedeutung der Beteiligung der Bürger an der Wirtschaft durch Aktienbesitz zu erkennen, muss sich zeigen. Der Vorstand der LOYS AG hat ihm hierzu einen offenen Brief geschickt.

Weil in Deutschland eine Tradition des Mitunternehmertums durch Aktienbesitz fehlt, sind aber Zweifel angebracht. Ganz praktische Unterstützung könnte dabei vom Finanzministerium kommen. Dort ist aber durchaus kein Reformeifer ausgebrochen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich bereits nach wenigen Tagen im Amt an der schwarzen Null festgebissen, wie es sein Vorgänger Wolfgang Schäuble mit halsstarriger Energie tat.

Noch viele offene Themen

Es spricht überdies Bände, dass heute die Kämmerer des Finanzministeriums in Berlin das große ökonomische Zepter schwingen. Wenn Wirtschaftspolitik vorwiegend nach Kassenlage und durch Finanzamtsleute gemacht wird, dann kann es um die marktwirtschaftliche Ausrichtung nicht allzu gut bestellt sein.

Fest steht, dass die Steuereinnahmen weiter prächtig sprudeln und der leidige Solidaritätszuschlag immer noch nicht abgeschafft ist. Und aller Jubelmeldungen aus Hellas zum Trotz, ist die Rechnung für die Griechenlandrettung bislang weder eingegangen, geschweige denn beglichen.

Transaktionssteuer?

Aus dem Umfeld des neuen Finanzministers hört man überdies den Wunsch nach Einführung einer Transaktionssteuer für Kapitalanleger. Das würde den deutschen Finanzsektor noch weiter schwächen, nachdem viele staatliche Landesbanken ebenso wie die Dresdner Bank bereits untergegangen sind und Commerzbank sowie Deutsche Bank einen beklagenswerten Eindruck hinterlassen.

Umdenken notwendig

Deutschland ist Autoland, wie man an der Kumpanei zwischen Staat und Automobilwirtschaft beim Diesel-Abgasbetrug einmal mehr anschaulich beobachten konnte. Finanzmarktgestaltung überlässt die deutsche Politik indessen gerne den angelsächsischen Ländern. Es scheint in Berlin nicht weiter bekannt zu sein, dass der Wohlstand einer Bevölkerung umso größer ist, je höher der Finanzmarkt entwickelt ist. Hier wäre durch die neue Regierung ein Umdenken dringend notwendig.