"Deutschland ist in der Lage, dem Rest der EU seine Richtung vorzugeben"

von Louis Lejeune (1822). Die in Lew Tolstois "Krieg und
Frieden" beschriebene Schlacht habe Parallelen
zur derzeitigen Lage, meint von Wallwitz.
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"Die Schlacht von Borodino am 7. September 1812"
von Louis Lejeune (1822). Die in Lew Tolstois "Krieg und
Frieden" beschriebene Schlacht habe Parallelen
zur derzeitigen Lage, meint von Wallwitz.
Quelle: Wikipedia

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Realpolitik in Europa
 
Aus eigener Kriegserfahrung hatte er (Andrej Bolkonski) bereits die Überzeugung gewinnen können, dass im Kriegsfall die am tiefsinnigsten durchdachten Pläne keinerlei Bedeutung haben, dass alles davon abhängt, wie man auf unerwartete Operationen des Feindes und solche, die nicht vorhersehbar sind, reagiert und wie und von wem die ganze Angelegenheit geführt wird.
Lew Tolstoi, Krieg und Frieden, 3. Buch, I,IX.

Die gegenwärtige Lage in der Eurozone lässt sich im Grunde am besten mit dem geistigen Rüstzeug der Bismarck-Zeit beschreiben. Die deutsche Regierung betreibt heute Realpolitik. Das hat schon unter Gerhard Schröder angefangen und setzt sich heute in verstärktem  Maße unter Angela Merkel fort.

Realpolitik ist ein  Begriff, der eng mit der Kanzlerschaft Otto von Bismarcks verbunden ist, obwohl er schon zwei Generationen früher entstanden ist. Bismarck stellte das Interesse der Nation über alle anderen Zwecke, mit einer Konsequenz und Schärfe, wie sie bis dahin allenfalls Richelieu praktiziert hatte. (Machiavelli hat über Realpolitik nur geredet, er hatte nie ein Amt, das bedeutend genug gewesen wäre, sie auch umzusetzen.) Bismarck verbündete sich mit dem revolutionären Italien, um 1866 den Nibelungenfreund Österreich zu besiegen. Er annektierte die souveränen Monarchien Hannover, Hessen und Nassau und scherte sich dabei keinen Deut um das Legitimitätsprinzip, auf dem immerhin auch seine eigene, die preußische Monarchie, fußte. Die Schleswig-Holstein-Frage löst er ebenfalls mit Gewalt gegenüber Dänemark und ignoriert die legitimen Ansprüche des Herzogs von Augustenburg. Bismarck führte einen Krieg gegen Frankreich, von dem bis heute kein Historiker überzeugend darlegen kann, welches der Kriegsgrund war. Ihm ging es nicht darum, dem Schönen, Guten und Gerechten zum Durchbruch zu verhelfen: "Wir haben nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben."

Für Realpolitiker sind Werte, Ideale und Prinzipien immer verhandelbar. Sie denken in Zwecken und Zielen, ihr Maß ist das Machbare. Das Drama, das sich seit bald drei Jahren um den Euro abspielt, lässt sich ganz einfach begreifen, wenn man es unter der Annahme betrachtet, dass Deutschland Realpolitik betreibt. Der Euro, der einst eingeführt wurde, um die Macht Deutschlands in Europa einzubremsen, hat sich in der Krise in ein Machtinstrument der Deutschen gewandelt.

In Krisen sagt der Gläubiger, wo's lang geht und die Schuldner hoffen auf Vergebung. Für Angela Merkel ist Vergebung als politische Kategorie aber etwa so wichtig wie für Otto von Bismarck. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wer die Lasten trägt, die durch das jahrelange Leben über den Verhältnissen entstanden sind. Die Gläubiger werden einen Teil tragen müssen, den sie aber so gering wie möglich zu halten versuchen. Die Schuldnerländer versuchen ihrerseits die Einschnitte möglichst gering zu halten. Beispielsweise haben die französischen Banken besonders viel nach Spanien und Italien ausgeliehen, weshalb die Regierung in Paris besonders erpicht auf die Rettung dieser Länder ist, wohingegen sie es bei der Unterstützung Irlands eher gemütlich angehen lässt. Dort mussten sich am Ende auch die Engländer am Rettungspaket beteiligen, weil die englischen Banken stark in Irland engagiert sind. Jeder zahlt dort, wo er unbedingt muss.

Europas Politiker haben zu Vielen zu Vieles versprochen: Den Wählern satte Renten und auf dem Weg dorthin einen bunten Strauß von Sozialleistungen. Den Unternehmen im globalen Maßstab konkurrenzfähig niedrige Steuern. Den Gläubigern die pünktliche Bezahlung der Schulden. Bei der Frage, in welcher Reihenfolge man nun die Versprechen brechen wird, hofft Europa auf die Deutschen, um den Offenbarungseid in die nächste Generation - wenigstens aber die nächste Legislaturperiode - verschieben zu können. Aber die Kanzlerin sieht sich berufen, "deutsche Politik zu treiben." Sie sucht keine Lösung der Krise, weil durch eine Lösung den Deutschen ihr Druckmittel abhandenkäme. Wenn die Märkte durch umfassende deutsche Garantien oder gemeinsame Anleihen zufrieden gestellt würden, hätten die Sünder keinen Grund mehr, den Pfad der Tugend weiter zu beschreiten. Das italienische Beispiel ist kein untypisches Verhaltensmuster: Sobald die Fußballer gegen die Einführung einer „Reichensteuer“ zu streiken drohten, wurde sie auch für alle anderen gekippt. Italienische Regierungen (und viele andere auch) sind nur zum Sparen zu bewegen, wenn sie realpolitischem Druck ausgesetzt sind.