Deutschlands Sündenfall HSH-Nordbank „Das Problem der Banken sind ihre Bilanzen“

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Vor wenigen Tagen hat der Beirat des Wirtschaftsministeriums den Bericht zur Niedrigzinspolitik vorgelegt. Während sonst in Berlin kaum jemand wagt, dabei über die Lage einzelner Institute zu reden, aus Sorge, ein Geldhaus zu beschädigen, äußerte sich Beiratsmitglied Martin Hellwig überraschend deutlich in einer persönlichen Note zur HSH Nordbank und zur Bewertung der Deutschen Bank.

Das Problem der Banken seien ihre Bilanzen, meint Hellwig. Die kritische Frage bei einem systemrelevanten Institut wie Deutsche Bank sei die schwierige Bewertung. Für Außenstehende sei es nicht möglich verlässlich einzuschätzen, wie robust die Aktivseite und die Derivate der Passivseite seien. Und zu allem Überfluss sei die Politik nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Politik zieht keine Lehren aus der Finanzkrise 2007

Deutschlands Sündenfall ist dabei die HSH Nordbank. Schon im letzten Jahr sei absehbar gewesen, dass die HSH für den Steuerzahler zu einem Problem werden könne. Damals haben die Eigner Schleswig Holstein und Hamburg eine Bad Bank eingerichtet und das Engagement der Steuerzahler für die HSH erhöht.

Schuldtitel im Nennwert von 5 Milliarden Euro sind auf die Bad Bank übertragen worden zum Preis von 2,4 Milliarden Euro. Für die Differenz übernahmen die Länder eine Garantie von 2,6 Milliarden Euro. Nun würden die Lasten für den Steuerzahler durch immer neue Abschreibungen immer weiter erhöht, mahnt Hellwig.

Der Fall belege, die Politik sei nicht gewillt die Lehren aus der Finanzkrise 2007 anzuwenden. Nachdem der Steuerzahler in der Finanzkrise Milliarden in strauchelnde Banken gepumpt hatte, galt das Prinzip, die Gläubiger kommen für die Verluste auf. Zehn Jahre nach der Finanzkrise müssen bei der HSH jedoch immer noch die Steuerzahler für schwer abschätzbare Verluste eintreten. Denn steht die Politik vor der Wahl Bankenabwicklung oder Steuerzahler, zahlt der Steuerzahler. Deutsche Politiker unterscheiden sich dabei kaum von der Regierung in Rom, die wegen der staatlichen Rekapitalisierung von Monte Paschi in Deutschland am Pranger steht.