Die Abrechnung Was eine US-Steuerreform bringt – und was nicht

Kann er etwas gegen Donald Trump ausrichten?: Der demokratische Fraktionsführer Charles

Kann er etwas gegen Donald Trump ausrichten?: Der demokratische Fraktionsführer Charles "Chuck" Schumer spricht auf einer Pressekonferenz im US-Capitol über die Steuerpläne des Präsidenten. Foto: Getty Images

Im Wahlkampf vor rund einem Jahr kündigte Donald Trump lauthals massive Steuersenkungen als zentralen Baustein seiner „America First“-Strategie an. Trotz der Dominanz der republikanischen Partei in den beiden Kammern des Kongresses und im Weißen Haus sind jedoch den markigen Worten wegen parteiinterner Streitereien bislang keine Taten gefolgt.

Kommen jetzt endlich die Trumponomics?

Zuletzt kam aber neue Hoffnung auf. Nachdem die Republikaner Ende September zähneknirschend ihre Niederlage beim Versuch der Abschaffung von Obama-Care eingestehen mussten, stürzen sie sich nun mit voller Macht auf das Thema Steuersenkung. Wenn sie auch hier nichts zuwege brächten, wäre das eine echte Schlappe und eine schwere Hypothek für die im Herbst nächsten Jahres anstehenden Kongresswahlen, die schon jetzt ihre Schatten vorauswerfen.

Den Auftakt für konkrete Verhandlungen bildet ein am 27. September von den sogenannten Big Six publizierter Vorschlag. Bei dieser Gruppe handelt sich um jeweils zwei führende Republikaner aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus sowie den Finanzminister und den Vorsitzenden von Trumps Wirtschaftsberatern. Die aktuell wichtigsten Akteure der US-Steuergesetzgebung haben damit öffentlichkeitswirksam Einigkeit demonstriert und kündigen Steuerentlastungen von 2.200 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren an.

Wie sieht dieser Vorschlag im Detail aus? Wie groß sind die Gemeinsamkeiten der einzelnen Akteure wirklich, welche Hürden müssen noch genommen werden und welche Kräfte würden dann schließlich freigesetzt? Könnten am Ende die Trumponomics in die Fußstapfen der legendären Reaganomics der 80er Jahre treten?

Wie läuft so etwas – welche Hürden sind zu nehmen?

Steuergesetze in den USA müssen von beiden Kammern des Kongresses gemeinsam beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Im Senat ist normalerweise das Ja von 60 der 100 Senatoren nötig. Die Republikaner haben derzeit aber nur 52 Sitze inne, sodass sie auf die Hilfe einiger Demokraten angewiesen wären, was derzeit als nahezu ausgeschlossen gilt.