„Die Eurokrise braucht Wachstum“

Martin Hüfner, Chefvolkswirt Assénagon

Martin Hüfner, Chefvolkswirt Assénagon

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Wir befinden uns wieder einmal in einer Phase, in der die Regierungen bei der Eurokrise über die falschen Dinge streiten. Bei den Verhandlungen Griechenlands mit den Banken wird gepokert, wie weit man den Finanzsektor zur Kasse bitten kann.

In Brüssel und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird gerungen, wie man Deutschland zu einem größeren Beitrag zum Rettungsschirm bewegen kann. Frau Merkel hat das grandiose Forum von Davos nur dazu genutzt, Forderungen an die Deutschen abzuwehren.

Was zu tun ist

All das löst aber nicht die Probleme. Es verschiebt lediglich die Lasten von einem zum anderen. Was wirklich notwendig wäre, ist erstens die erreichten Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen – die es gibt – fortzuführen und abzusichern.

Zweitens muss der Teufelskreis verhindert werden, dass Sparen die Konjunktur schwächt und die Löcher im Staatshaushalt nicht kleiner, sondern größer macht (wie in der großen Weltwirtschaftskrise des vorigen Jahrhunderts).

Für beides gibt es nur ein Rezept: Es muss mehr Wachstum her. Wie will Griechenland seinen Etat bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistungen um 5 Prozent ausgleichen? Ohne Wachstum bricht auch der soziale Konsens, der zur Lösung der Krise unabdingbar ist.

Wachstumsförderung mal anders

Bei Wachstumsförderung denkt jeder zuerst an "Deficit Spending" und leichte Geldpolitik. Beides scheidet derzeit aber aus. Der Staat hat kein Geld. Die Zinsen sind bereits niedrig. Die Liquidität ist hoch. Wir erleben die erste Abschwächung der Weltwirtschaft, in der die traditionellen Instrumente der Stabilisierungspolitik nicht mehr greifen.

Bleiben also nur die Beseitigung von Wachstumsbremsen und die Ermutigung von Wachstumsimpulsen durch Strukturreformen. Das ist schwierig, weil es immer auch mit Verteilungsfragen und dem Abbau von Privilegien verbunden ist. Es ist aber möglich.