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Die Grenzen der Politik in Zeiten der Alternativlosigkeit

Thomas Böckelmann
Thomas Böckelmann
Tina ist nicht der Name des Tiefs, was uns seit Wochen ein eher winterlich anmutendes Sommerwetter beschert, sondern charakterisiert die aktuelle Euro-Rettungspolitik – There Is No Alternative. Zumindest werden Alternativen nicht öffentlich debattiert, um die ohnehin verbreitete Unsicherheit nicht weiter zu schüren.

Der Koalition scheint es offenbar darum zu gehen, ein Mindestmaß an Solidität in die Euro-Finanzen hineinzutragen, der Opposition hingegen scheint der Weg in eine Transferunion als Symbol einer vertieften europäischen Integration zu langsam. Für den Steuerzahler stellt sich im September nur noch die Wahl, wann und wie viel für die Euro-Peripherie gezahlt werden muss, das ob ist mittlerweile vom Tisch.

Spätestens nach der Wahl werden wir im Namen der Solidarität wachstumsfördernde Maßnahmen finanzieren müssen, die jede bisherige ohnehin fragwürdige Budgetplanung auf den Kopf stellen werden. Von internationalen Investoren beachtet wird jedoch die akademisch geprägte Bewegung Alternative für Deutschland.

In ihr wird das Potential gesehen, im Falle einer momentan eher unwahrscheinlichen Aufnahme in den Deutschen Bundestag einen Keil zwischen die bestehende parteienübergreifende harmoniegeprägte deutsche Europapolitik und Teile der Bevölkerung zu treiben, was mittelfristig auch das Handeln der Regierungsverantwortlichen beeinflussen könnte.

Und für uns Anleger – haben wir eine Wahl ? Nein.

Unabhängig von der Person im Berliner Kanzleramt wird die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt werden. Die deutsche Politik scheint zumindest in diesem Thema sehr berechenbar. Ohnehin ist viel interessanter, was in Frankfurt und Brüssel entschieden, wie in Rom und Paris reagiert wird…

Die jüngste Entscheidung der EU-Finanzminister, für Bankenrettungen oder –abwicklungen zukünftig Aktionäre und Gläubiger heranziehen zu wollen, hat bisher weder im Kapitalmarkt noch im Boulevard für einen Aufschrei gesorgt. Letztendlich ist das entschieden worden, was seit Monaten geahnt worden ist – die Enteignung von Bankkunden in Zypern wurde als Blaupause für die Eurozone legalisiert.

Während der Kapitalmarkt in den kommenden Wochen die guten von den schlechten Banken trennen und mit entsprechenden Kursbewegungen versehen wird, sollte sich der Privatanleger mit der Sicherheit seiner Bankeinlagen intensiver beschäftigen. Eine jüngste Umfrage hat ergeben, dass 80 Prozent der Deutschen glauben, Ihre Bankeinlagen in Form von Tagesgeldern oder Sparbüchern würden von ihrer Bank verwahrt.

Nur den wenigsten ist bewusst, dass die Bankeinlagen eine Forderung gegenüber der Bank sind und dass diese im vorgegebenen aufsichtsrechtlichen Rahmen mit den Geldern machen darf was sie will. Somit wissen auch nur die wenigsten, dass mit den Gläubigern, die zukünftig für die Bankenrettungen herangezogen werden sollen, sie selbst gemeint sind – zumindest jenseits der noch bestehenden Einlagensicherung.

Die USA hat im Nachgang zur Lehman Krise 500 Banken abgewickelt – in Europa können die Pleiten bisher an einer Hand abgezählt werden. 5 Jahre nach der Krise schleppen wir immer noch eine erhebliche Anzahl von der Zentralbank künstlich am Leben gehaltener Zombiebanken mit.

Nach der Wahl ?

Unabhängig von der Bundestagswahl werden die bestehenden Parameter für die Kapitalmärkte bleiben:

•    Nachhaltigkeit und Ausmaß der erfahrenen Zinswende

•    Entwicklung der volkswirtschaftlichen Wachstumsindikatoren

•    Unternehmensausblicke

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