„Die Souveränität endet, wenn die Zahlungsfähigkeit endet“

Kurt Biedenkopf. Quelle: Getty Images

Kurt Biedenkopf. Quelle: Getty Images

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Achtet man nicht auf den Namen, könnte man denken, ein Linker hätte diesen Artikel geschrieben: Ja zu Eurobonds, gleichzeitig Kritik an der Vorstellung, dass sich eine Demokratie nur bei Vermehrung des BIP regieren lasse. Ferner kritisiert der Autor die Spekulationen gegen den Euro und ruft dazu auf, die – selbst verschuldete – Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu überwinden. Doch der Autor dieses Gastbeitrages ist kein Linker, sondern ehemaliger CDU-Generalsekretär und ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen: Kurt Biedenkopf.

Im „Handelsblatt“ fordert Biedenkopf, die politische Einheit Europas weiter voranzubringen: Zwar sei die Finanz- und Schuldenkrise dramatisch und schmerzhaft, doch habe Europa eine gemeinsame, zum Teil noch schmerzvollere, Geschichte. Vor dem Hintergrund der Erbfeindschaften und Weltkriege sei es ein wichtiger Auftrag, ein friedliches, gemeinschaftliches Europa zu schaffen.

Als besonders wichtig für die europäische Union erachtet Biedenkopf ein Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. So sei es richtig, dass Angela Merkel darauf bestünde, dass der ESM seine Hilfszahlungen auch selber kontrolliere. Bliebe die Haushaltskontrolle in nationalstaatlicher Hand, widerspräche das dem Gleichgewichtsprinzip von Leistung, Gegenleistung und Kontrolle.

Im Fall der umstrittenen Euro-Bonds schließt sich der CDU-Politiker den Empfehlungen von Helmut Schmidt und Jaques Delors an: Eine europäische Finanzagentur könnte die Gemeinschaftsanleihen für die Krisenstaaten ausgeben, aber nur wenn die Staaten ihr dafür die Kontrolle über den nationalen Haushalt einräumten: „Die Souveränität endet, wenn die Zahlungsfähigkeit endet.“ Laut Biedenkopf käme dieser Vorschlag sowohl Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, als auch Angela Merkel entgegen. Allerdings befürchtet der CDU-Politiker, dass die Einführung einer europäischen Budgetkontrolle wesentlich länger dauere, als die dringend erscheinende Einführung von Euro-Bonds.

Solange es jedoch keine europaweite Finanzkontrolle gäbe, sei der Euro eine Währung ohne Wurzeln – und lade die Finanzmärkte zu Wetten gegen die Bonität der Nationalstaaten und den Euro ein. Brandmauern verzögerten die Entscheidungen lediglich.