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„Die Souveränität endet, wenn die Zahlungsfähigkeit endet“

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„Wir verpfänden die Zukunft, um Wachstum zu fördern.“

Als zweites Problem sieht Biedenkopf die Unfähigkeit zur Selbstkontrolle: Die Euro-Staaten seien unfähig ihre finanziellen Ansprüche auf das Maß ihrer Leistungsfähigkeit zu begrenzen. Dabei spart er nicht mit Kritik an der Politikerkaste: „Seit Jahrzehnten sind wir davon überzeugt, eine Demokratie lasse sich nur bei angemessener und nachhaltiger Vermehrung des BIP regieren – In Wahrheit fühlen wir uns berechtigt die Zukunft zu verpfänden, um Wachstum zu fördern.“

„Unsere selbst verschuldete Abhängigkeit von den Finanzmärkten überwinden.“

Da es keinem europäischen Staat offenbar gelänge, sich selbstständig zu begrenzen, schlägt Biedenkopf die Gründung einer europäischen Finanzagentur, die über die Staatsaushaushalte wacht, vor. Momentan seien es lediglich die Finanzmärkte, die den Finanzplanungen der Eurostaaten Grenzen setzten und sie zu Reformen zwängen – wodurch die Märkte die Notwendigkeit einer unabhängigen Finanzagentur nur unterstrichen. Mit „erst wenn wir eine unabhängige Finanzagentur haben, wird es uns gelingen, unsere selbst verschuldete Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu überwinden“, schließt der CDU-Politiker seinen Gastbeitrag. Ähnlich hätte das auch ein SPD-Politiker schreiben können.

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