Finanzexperte von Huber, Reuss & Kollegen „Ein Ausscheiden Trumps ist keine Gefahr für die Börsen“
Die Luft für US-Präsident Donald Trump wird dünner, nach belastenden Aussagen seines Ex-Anwalts wird inzwischen über eine Amtsenthebung spekuliert. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht zum Gegenschlag ansetzen würde. In einem Fernsehinterview mit dem Senders Fox News prophezeite er schwerwiegende Folgen für die Börsen, sollte er aus dem Amt ausscheiden. „Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen. Ich denke, alle wären dann sehr arm.“
Die Aussage ist ein Beweis dafür, wie stark Donald Trump sich selbst und seinen Einfluss auf die Kapitalmärkte überschätzt. Es ist ein reines Wunschdenken Donald Trumps. Denn höchstwahrscheinlich würde das Gegenteil passieren. Die internationalen Investoren würden vermutlich aufatmen und darauf setzen, dass der Handelskonflikt weniger aggressiv fortgesetzt wird.
Langfristige Stabilität
Sollte der Unsicherheitsfaktor Trump wegfallen, verringert sich das Risiko von Währungs- und Finanzkrisen für die Schwellenländer. Kursgewinne an den internationalen Aktienbörsen hätten positive Rückwirkungen auf die US-Aktienmärkte. Mittelfristig dürfte sich – zu Gunsten einer erhöhten langfristigen Stabilität – der Fiskalimpuls abschwächen, denn großen Teilen der republikanischen Partei ist das horrende US-Budgetdefizit ein Dorn im Auge. Dies würde jedoch eher die Ausgabenseite betreffen und die Steuerreform unangetastet lassen.
Was Trump in seiner verzerrten Selbstwahrnehmung vergisst: Der mit Abstand wichtigste Einflussfaktor für die Entwicklung der Aktienmärkte ist die zukünftige Gewinnentwicklung der Unternehmen. Zwar haben Trumps Steuerreform und seine Deregulierungsbemühungen zweifelsohne einen positiven Einfluss auf die Aktienmärkte gehabt. Wichtiger ist jedoch die technologische Dominanz der USA in wichtigen Gebieten, die günstigen Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung und die damit verbundenen Effizienzgewinne. Auf diese Faktoren hat Präsident Trump keinen Einfluss gehabt.
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Impeachment wenig wahrscheinlich
Abgesehen davon ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt. Zum einen haben sich die Demokraten bereits dagegen ausgesprochen. Zum anderen haben sie auch gar nicht die Voraussetzungen, für ein erfolgreiches Impeachment. Dieses benötigt in beiden Kammern des Kongresses Mehrheiten. Im Repräsentantenhaus reicht die einfache Mehrheit, im Senat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Beide Häuser werden derzeit von den Republikanern dominiert.
Das Repräsentantenhaus umfasst 435 Abgeordnete, wobei 241 Sitze auf die Republikaner und 194 auf die Demokraten entfallen. Bei den Midterm-Wahlen im Herbst wird das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Im Senat mit seinen jeweils für sechs Jahre gewählten Senatoren (zwei je Bundesstaat) kommen die Republikaner auf 52 Sitze, die Demokraten auf 46 (plus zwei Sonstige). Hier werden im Herbst ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Um im Senat auf die nötige Zweidrittelmehrheit (67 Sitze) zu kommen, müssten die Demokraten also 21 Senatorensitze neu für sich gewinnen. Dies ist sehr unwahrscheinlich, zumal nur 33 Sitze zur Wahl stehen. Zuletzt stellten die Demokraten 1964 mehr als 66 Senatoren, in den vergangenen 20 Jahren schwankte ihre Zahl zwischen 44 und 57.
Zwar könnten die Demokraten bei einem Amtsenthebungsverfahren unter Umständen mit einzelnen Stimmen aus den Reihen der Republikaner rechnen, doch für eine Mehrheit dürfte auch dies nicht reichen.
