Ergebnisse des EU-Gipfels: Vom Wert des Sparens für den Euro

Assénagon-Chefvolkswirt Martin Hüfner

Assénagon-Chefvolkswirt Martin Hüfner

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Noch ist das Urteil über den Brüsseler Gipfel zur Beendigung der Eurokrise nicht gesprochen. Die Aktienmärkte schwanken hin und her. Uneinigkeit besteht vor allem in der theoretischen Frage, ob man die Gemeinschaftswährung mit dem rigorosen Sparen der öffentlichen Haushalte, das in Brüssel beschlossen wurde, retten kann oder nicht. In Deutschland neigen die meisten zu einem Ja.

Wenn die Staaten sorgsamer mit ihren Finanzen umgegangen wären, wäre es nie zu den Problemen gekommen. In Washington und London, selbst in der so sparsamen Schweiz, hört man ein entschiedenes Nein. Sparen sei zwar wichtig. Dazu müsse aber kommen, dass die Europäische Zentralbank genügend Liquidität zur Verfügung stellt.

Umso erstaunlicher ist, dass 26 von 27 EU-Mitgliedern dem Spar-Diktum zugestimmt haben. Ich möchte freilich nicht ausschließen, dass manch einer "Ja" gesagt hat, der dies am Ende gar nicht so meint.

Alle haben ein wenig Recht

Aus meiner Sicht kann man für beide Positionen gute Argumente anführen. Für die orthodoxe deutsche Position spricht: Wenn alle Euromitglieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, dann fassen die Investoren Vertrauen, sie kaufen wieder Staatsanleihen und die Märkte beruhigen sich. Die Eurokrise ginge zu Ende.

Zudem: Die Europäische Währungsunion beruht – neben der stabilitätsorientierten Geldpolitik – in der Tat entscheidend auf dem Grundsatz solider Staatsfinanzen. Das war nicht nur das Credo der Väter des Euro (vor allem von Finanzminister Theo Waigel). Es hat auch zehn Jahre gut funktioniert. Es gilt heute noch.

Bundesbankpräsident Weidmann sagte in seiner berühmten Kölner Rede, dass es auf dem Weg zu einer stabilen Währungsunion nicht zwangsläufig einen "großen Sprung" mit einer Verlagerung der Verantwortung für die Verschuldung aus dem nationalen Bereich auf die europäische Ebene geben müsse. Es reiche durchaus, wenn der bisherige institutionelle Rahmen so fortentwickelt wird, dass eine wirkliche Stabilitätsunion entsteht. Diese Theorie dürfte auch der Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel zugrunde gelegen haben.