„EU-Kommission ignoriert berechtigte Bedenken“ Abgeordneter Markus Ferber: Jetzt macht eine Priip-Start-Verschiebung Sinn

Der BVI, die Deutsche Kreditwirtschaft, der Deutsche Derivate Verband und der europäische Fondsverband Efama sprechen sich für eine Verschiebung der Verordnung über sogenannte verpackte Finanz- und Versicherungsprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, kurz Priip) aus. Auch Europa-Angeordneter Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Zeitplan der EU-Behörden für unrealistisch.  

Sein Kollege im EU-Parlament Markus Ferber hingegen zählte noch vor wenigen Monaten zu den Kritikern einer Priip-Verschiebung. „Ich glaube nicht, dass sich diese Forderung durchsetzen wird. Schließlich sind die Inhalte der Produktinformationsblätter bereits bekannt - und sie werden auch durch Mifid II nicht neu geregelt“, erklärte der Regulierungsexperte Ende Mai gegenüber DAS INVESTMENT.com.  

Weder fristgerecht, noch unproblematisch

Nun hat der EU-Abgeordnete seine Meinung geändert. „Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die Kommission die berechtigten Bedenken des Parlaments zu den Umsetzungsrechtsakten bei der Priips nicht aufgreifen würde und die Umsetzungsrechtsakte im Ergebnis ausgesprochen problematisch ausfallen würden“, erklärt er. 

Wenn die Umsetzungsrechtsakte gleichsam fristgerecht und unproblematisch vorgelegt worden wären, wäre der Zeitplan zu halten gewesen, so Ferber weiter. Als sich aber abzeichnete, dass dies nicht der Fall sei, setzte auch er sich für Änderungen an den Umsetzungsrechtsakten und für eine folgerichtige Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung ein.