EU-Wettbewerbskommissarin Paschi-Rettung löst keinen Bankencrash aus

Monte dei Paschi-Bankomat in Milan | © Getty Images

Monte dei Paschi-Bankomat in Milan Foto: Getty Images

Die Gesetze in der Europäischen Union würden nun sicherstellen, dass Investoren die Verluste von in Schieflage geratenen Banken tragen müssen. "Es gibt ein Regelwerk, das es ermöglicht, dass Staatsgelder einfließen", sagte Vestager im Interview mit Bloomberg in Kopenhagen. "Dies ist sehr unterschiedlich zu der Lage damals, als wir große Bailouts hatten."

Die italienische Regierung arbeitet an einer so genannten vorsorglichen Rekapitalisierung. Dabei können lebensfähige Banken unter außergewöhnlichen Umständen staatliche Hilfen erhalten. Es wird die Aufgabe von Vestager sein, zu entscheiden, ob der Plan für Monte Paschi diese Anforderungen erfüllt. Dazu gehört auch, dass Gläubiger Verluste tragen müssen. Italien muss seinen Plan noch der Europäischen Kommission vorlegen.

Das Instrument einer vorsorglichen Kapitalerhöhung kann nicht genutzt werden, um bestehende Probleme zu lösen - wie etwa der Berg an faulen Krediten auf dem Paschi sitzt. Dies hat beim deutschen Finanzministerium und anderen zu Sorgen geführt, dass der Plan Italiens die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie untergräbt. BRRD war eingeführt worden, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten fast 2 Billionen Euro aufgewendet hatten, um ihre Banken während der Finanzkrise zu stützen.