Teilen

EUGH-Erlaubnis EZB darf unbegrenzt Staatsanleihen kaufen

Inmitten der sich zuspitzenden Griechenland-Krise hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht gegeben für den ex ante unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Das im Sommer 2012 angekündigte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) „überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilten die Richter um EuGH-Präsident Vassilios Skouris mit und wiesen entsprechende Einwände des Bundesverfassungsgerichts zurück.