EuGH-Urteil Wann müssen Versicherungsvermittler Provisionen zurückzahlen?

Das EuGH-Urteil

Der EuGH entschied zugunsten der Vermittlerin. Die Europa-Richter legten den Begriff des „Vertretenmüssens“ weit aus. Nach ihrer Auffassung muss der Versicherer jegliches Verhalten vertreten, das zur Vertragskündigung führen kann. Angesichts dieser Grundsatzentscheidung wird das slowakische Gericht die Provisionsrückforderungsansprüche des Versicherers wohl zurückweisen, weil der Versicherer die Kunden mit zahlreichen Nachfragen genervt hat.