Eurokrise: „Mit den Banken stehen die Falschen am Pranger“

Johannes Führ

Johannes Führ

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Johannes Führ ist Vorsitzender des Beratergremiums der Johannes Führ Asset Management

Die Euro-Rettung ist das Thema der Medien, mal mehr und mal weniger. Dabei wissen wir alle, dass Europa gar nicht gerettet werden muss. Europa gab es, Europa gibt es und Europa wird es auch in Zukunft geben.

Die Europäische Union besteht aus 27 Staaten und die Euro-Zone aus 17 Staaten. Niemand kann behaupten, dass die anderen zehn nicht zu Europa gehören. Im Übrigen ist die große Mehrheit der Europäer (auch der Deutschen) von Segnungen der Europäischen Gemeinschaft absolut überzeugt.

Die Frage, die sich stellt, ist jedoch: Welches Europa wollen wir? Das Europa von Francois Hollande? Oder ein Europa, das international konkurrenzfähig ist, das Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand mehrt?

Auch um die Frage „Euro – ja oder nein“ geht es schon lange nicht mehr. Diese Frage stellte sich vor Maastricht. Vielmehr stellt sich die Frage nach den klaren Bedingungen einer gemeinsamen Währungsordnung.

Der richtige Rahmen

Eine gemeinsame Währung verlangt wie jede Wirtschaftsordnung Regeln, an die sich die Mitglieder zu halten haben. Wer dauerhaft und in eklatanter Weise gegen diese Regeln verstößt, kann nicht weiter Mitglied sein, sondern muss im Interesse der Stabilität der Eurozone austreten. Damit würde Glaubwürdigkeit geschaffen, und das ausgeschlossene Land könnte die Probleme seines Niedergangs mit einer laufenden Abwertung ihrer Währung lösen.

Aber die Politik hält nichts von der Einhaltung von Regeln. Politiker glauben nun mal, dass man mit dem politischen Willen oder mit politischer Macht ökonomische Gesetze außer Kraft setzen kann.

Manchmal stimmt das ja auch, wenn wir in die Geschichte zurückblicken. Aber die Folgen waren immer schrecklich. Auch heute verstehen viele führende Politiker nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen und diejenigen, die etwas davon verstehen, bringen nicht den Mut auf, offensiv für eine freie Marktwirtschaft einzutreten.

Instabilität des Rechts

Das führt zu einer fortwährenden Missachtung des Rechts. In puncto Währungsstabilität haben die Politiker in Europa praktisch alle vertraglichen Verpflichtungen gebrochen und brechen sie weiter. Sie begründen dies damit, dass pragmatisch aus der Not geborene Lösungen gefunden werden müssen.

Eine Gemeinschaft und damit auch eine Währungsunion stehen und fallen aber mit ihrer Rechtsstaatlichkeit. Worauf sonst soll sich ein Bürger verlassen können?

Von daher wiegt die Instabilität des Rechts viel schwerer als eine Instabilität der Finanzen.