EZB-Staatsanleihekauf 1.140.000.000.000 Euro, fürs Erste

5. Machtmissbrauch

Der Grund, warum im Maastricht-Vertrag der EZB verboten wurde, Staatsanleihen aufzukaufen, ist folgender: Staatsanleihekäufe durch die Zentralbank bedeuten Haushaltsfinanzierung durch die elektronische Notenpresse – etwas, was in der Vergangenheit immer wieder zu hoher Inflation geführt hat. Denn den politischen Begehrlichkeiten, die dadurch freigesetzt werden, dass die Politiker Zugriff auf die elektronische Notenpresse haben, lässt sich kaum mehr Einhalt gebieten. Die Regierungen müssen sich ihren Finanzierungsspielraum nicht mehr von den Steuerbürgern beziehungsweise dem Parlament genehmigen lassen, sondern können sich das benötigte Geld sprichwörtlich selbst drucken. Das parlamentarische Mitbestimmungsrecht zum Haushalt wird stark eingeschränkt.



6. Noch mehr Schulden

Die QE-Politik soll auch dazu führen, dass die Geschäftsbanken wieder mehr Kredite vergeben und dadurch die Geldmenge steigt. Von mehr Schulden erhofft man sich Produktions- und Beschäftigungsimpulse. Doch neues Geld und mehr Kredit, bereitgestellt „aus dem Nichts“, kann bekanntlich kein Wirtschaftswachstum schaffen.



Inflationseffekt

Für den Inflationseffekt ist bedeutsam, von wem die EZB die Wertpapiere aufkauft. Insgesamt beläuft sich die Kreditmarktschuld aller Euro-Staaten auf etwa 10.000 Milliarden Euro. Davon liegen 3.538 Milliarden Euro bei Euro-Banken (und davon sind 1.109 Milliarden Euro Buchkredite und 2.429 Milliarden Euro-Schuldverschreibungen). Der Rest wird von inländischen Nichtbanken (wie zum Beispiel Versicherungen und Pensionsfonds) sowie ausländischen Banken und Nichtbanken gehalten.

Kauft die EZB den Euro-Banken die Papiere ab, so kommt es in deren Bilanz zu einem Aktivtausch: Die Wertpapierbestände nehmen ab, die Kassenguthaben bei der EZB nehmen zu. Die Kassenguthaben können zur Kreditvergabe und/oder Rückzahlung der eigenen Verbindlichkeiten oder zu Wertpapierkäufen (im Ausland) eingesetzt werden.

Kauft die EZB die Papiere von Nichtbanken, so überweist sie den Kaufbetrag direkt auf die Konten der Verkäufer. Dadurch steigen die Geldmengen M1 bis M3 in Höhe des Überweisungsbetrages. Wenn die Banken zunächst den Nichtbanken die Papiere abkaufen und sie diese Papiere dann an die EZB weiterverkaufen, kommt es ebenfalls zu einer Ausweitung der Geldmengen M1 bis M3.







Es ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil der Geldmengenausweitung, die durch die EZB-Anleihekäufe geschaffen wird, auf die Geldmengen M1 bis M3 durchschlägt. Angesichts der jetzt verkündeten Kaufbeträge könnte die Geldmenge M1 um etwa 10 Prozent pro Jahr steigen, die Geldmenge M3 um etwa 6,5 Prozent. Damit wird eine Inflationswirkung verbunden sein – die möglicherweise zuerst in den Vermögensmärkten, nachfolgend auch in den Verbraucherpreisen zutage tritt.