„Gelbe Karte für die EU-Kommission“ Abgeordnete werden Priip-Verordnung blockieren

Im EU-Parlament: Bei dem Plenum am Mittwoch wird die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Priip-Verordnungen stimmen, meint Sven Giegold | © Getty Images

Im EU-Parlament: Bei dem Plenum am Mittwoch wird die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Priip-Verordnungen stimmen, meint Sven Giegold Foto: Getty Images

Bei der Abstimmung über die Priip-Verordnung wird die Mehrheit der EU-Parlamentarier mit einem „Nein“ stimmen. Das prophezeit Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Eine große Gruppe der EU-Politiker hat sich laut Giegold zusammengeschlossen, um die Umsetzung der Priip-Verordnung in ihrer derzeitigen Form zu verhindern. 

Zuvor lehnte die EU-Kommission die vom EU-Parlament vorgebrachten Verbesserungsvorschläge zur Priip-Verordnung ab. In ihrer jetzigen Form weise die Verordnung aber deutliche Mängel, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes auf, so Giegold. Mit ihrem „Nein“ wollen die Abgeordnete die EU-Kommission und die EU-Aufsicht European Supervisory Authority (ESA) dazu bringen, diese Fehler zu beseitigen. 

An der Priip-Verordnung in ihrer derzeit geplanten Form monieren Giegold und die anderen EU-Abgeordneten unter anderem die „irreführende“ Darstellung der unterschiedlichen Performance- und Risiko-Szenarien. Das Abstimmungsergebnis sei eine „gelbe Karte für die EU-Kommission“.