Geldpolitik EZB schränkt vor Entscheidungen Treffen mit Investoren ein

Der EZB-Präsident Mario Draghi mit Entscheidungsträgern der europäischen und internationalen Finanzpolitik. Bild: Getty Images

Der EZB-Präsident Mario Draghi mit Entscheidungsträgern der europäischen und internationalen Finanzpolitik. Bild: Getty Images

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Die Aufzeichnungen, die die EZB gegenüber Bloomberg auf Anfrage offenlegte, zeigen, dass die Zentralbankvertreter in heiklen Zeiträumen weniger Termine wahrnehmen, sich aber zu anderen Zeiten weiterhin mit Hedgefonds oder anderen Investoren treffen. Die Financial Times meldete im November, ranghohe Vertreter der EZB hätten sich 2014 und 2015 unmittelbar vor wichtigen Bekanntmachungen des Rats mit Banken getroffen.

Die Terminkalender lassen sich als Hinweis auf einen Kulturwandel bei der EZB deuten, die gegen den Eindruck vorgehen will, es gebe ungleichen Zugang zu marktrelevanten Informationen. In den letzten Monaten hat die Zentralbank ihre Verhaltens- und Offenlegungsvorschriften verschärft.

Wie aus den Terminkalendern hervorgeht, hatten EZB- Präsident Mario Draghi, Vizepräsident Vitor Constancio und die Direktoriumsmitglieder Peter Praet, Benoit Coeuré und Yves Mersch in den sieben Tagen vor der Ratssitzung keine Treffen mit Vertretern der Finanzwelt. Sabine Lautenschläger, die auch Vizepräsidentin der Bankenaufsicht der EZB ist, nahm an einer Sitzung zu Regulierungsfragen teil.

Neue Zurückhaltung

Die neuerdings geübte Zurückhaltung der Währungshüter stellt eine Abkehr von der im FT-Artikel vom November geschilderten Praxis dar. Dort hieß es, Coeuré und Mersch hätten sich im September 2014 am Tag vor einer Zinssenkung durch EZB, mit der UBS Group AG getroffen.

Wie aus den Terminkalendern hervorgeht, traf Coeuré bei dieser Gelegenheit Vertreter von BNP Paribas SA am Morgen des Tags der Entscheidung. Im März traf er am Tag bevor der Rat Details zu seinem Programm der quantitativen Lockerungen bekanntgab Vertreter von Blackrock.

Der FT-Bericht beruhte auf Auskünften, die das Blatt unter Berufung auf das Recht auf Zugang zu Informationen beantragte. Ein EZB-Sprecher wurde damals mit den Worten zitiert, es seien in keinem nicht-öffentlichen Kreis marktsensible Informationen weitergegeben worden.

Sieben-Tage-Regel

Die Terminkalendereinträge, die Bloomberg zugänglich gemacht wurden, deuten darauf hin, dass die Direktoriumsmitglieder die Richtlinien einhalten, wonach sie sich sieben Tage vor Entscheidungen nicht zu geldpolitischen Themen äußern sollen.

In einem Brief an einen EU-Abgeordneten, der am 3. Dezember veröffentlicht wurde, schrieb Draghi, die Währungshüter würden es während der Schweigeperiode vermeiden, Medien, Marktteilnehmer oder andere außenstehende Interessierte zu treffen oder mit ihnen über geldpolitische Themen zu sprechen.

Ein EZB-Sprecher erklärte, EZB-Direktoriumsmitglieder hätten dieses Jahr ihre Einhaltung des Prinzips der Schweigeperiode bekräftigt, und die Zentralbank habe Richtlinien publiziert, die die Verpflichtung zu einer transparenten wechselseitigen Kommunikation unterstreichen.