Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung Wann ist die Verwaltung von AIFs steuerfrei?

Alexander Lehnen ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Crowe Kleeberg Real Estate

Alexander Lehnen ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Crowe Kleeberg Real Estate

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Als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Dezember 2015 hat die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss am 24. Februar 2016 einen neuen Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung von Verwaltungsleistungen gegenüber Immobilienfonds vorgelegt.

Danach gilt die Steuerbefreiung nicht nur wie bisher gegenüber offenen Immobilienfonds, sondern auch gegenüber bestimmten geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Investment-KG. Voraussetzung ist, dass diese mehrere Anleger haben und das Vermögen risikodiversifiziert anlegen, das heißt in mehrere Immobilien mit unterschiedlichem Risikoprofil investieren.

Neuregelungen ab 2018

Ab 1. Januar 2018 soll die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds steuerfrei sein, wenn diese vergleichbar sind mit Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, sogenannte OGAW. Einen Kriterienkatalog für die Prüfung der Vergleichbarkeit bleibt der Gesetzentwurf selbst leider schuldig.

Lediglich in der Gesetzesbegründung führt die Bundesregierung aus, dass es sich dabei um „eine punktuelle Erweiterung“ der Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte regulierte Fonds aufgrund des EuGH-Urteils Fiscale Eenheid und um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des Investmentsteuergesetzes handelt.

Nach der in der Gesetzesbegründung geäußerten Auffassung der Bundesregierung setzt die Vergleichbarkeit nach ständiger EuGH-Rechtsprechung insbesondere voraus, dass
  1. diese Fonds einer vergleichbaren besonderen staatlichen Aufsicht wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unterliegen;
  2. diese Fonds denselben Anlegerkreis wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ansprechen;
  3. diese Fonds denselben Wettbewerbsbedingungen wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unterliegen;
  4. diese Fonds Anteilsrechte an mehrere Anleger ausgeben;
  5. der Ertrag der Anlage von den Ergebnissen der Anlage abhängt, die die Verwalter im Laufe des Zeitraums, in dem die Anteilsinhaber diese Anteilsrechte innehaben, getätigt haben;
  6. die Anteilsinhaber Anrecht auf die vom Fonds erzielten Gewinne und auf den Gewinn infolge einer Wertsteigerung ihres Anteils haben und auch das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht;
  7. die Anlage des gesammelten Vermögens nach dem Grundsatz der Risikostreuung erfolgt.