Gesetzesentwurf gegen Überhitzung des Marktes Regierung bereitet Maßnahmen gegen Immobilienblase vor

Appartmentsiedlung in Germering bei München. Ein geplantes Gesetz will Banken bei Gefahr von Immobilienblasen Vorgaben zu Finanzierungsbedingungen bei Imobilienkrediten machen | © Getty Images

Appartmentsiedlung in Germering bei München. Ein geplantes Gesetz will Banken bei Gefahr von Immobilienblasen Vorgaben zu Finanzierungsbedingungen bei Imobilienkrediten machen Foto: Getty Images

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Die Bundesregierung plant noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zu verabschieden, welches zusätzliche Instrumente schaffen soll, damit Preisblasen auf dem deutschen Immobilienmarkt vermieden werden können. Beispiele wie Irland oder Spanien zeigten, dass es vernünftig sei, sich einen solchen Werkzeugkasten vorsorglich zuzulegen. Zurzeit sei zwar keine Immobilienblase in Sicht, man halte es jedoch für richtig, Vorsorge für den Fall zu schaffen. Mit dem Entwurf würden Empfehlungen des deutschen Ausschusses für Finanzstabilität aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise im Bundesfinanzministerium.

Die Hürden für neue Kredite sollen erhöht werden: Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass notfalls eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf festgelegt werden kann. Zudem könne eine Frist bestimmt werden, in der ein Anteil des Kredites zurückgezahlt werden müsste. Eine Grenze für die Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers bezogen auf sein Einkommen steht im Raum, wie auch eine Mindestrückzahlung, die vereinbart werden könnte. Letzteres würde das Ende von tilgungsfreien Krediten bedeuten. Kleinkredite sollen eine Bagatellgrenze erhalten. Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen blieben unberücksichtigt, ebenso Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau, so die Bundesregierung.

In bestehende Kredite wolle man nicht eingreifen. Zudem sollen Banken in einem begrenzten Rahmen außerhalb der Regeln Immobilienkredite vergeben dürfen, wenn dadurch die Stabilität des Instituts nicht gefährdet wird.