GKV: Einheitsbeitrag soll auf 14,9 Prozent sinken
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Die große Koalition hat beschlossen, den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 auf 14,9 Prozent zu senken. Die Senkung ist Teil des neuen Konjunkturpakets, auf das sich die Koalitionsparteien in der Nacht zum Dienstag geeinigt haben.
Erreicht wird die Senkung dadurch, dass der Staat Steuermittel als Zuschüsse in den neu eingeführten Gesundheitsfonds steckt. Der geringere Beitrag soll ab dem 1. Juli 2009 gelten. Vorher muss das Paket noch Bundestag und Bundesrat passieren.
„Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird“, freut sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.
Bei den privaten Krankenversicherern (PKV) stößt die geplante Beitragssenkung dagegen auf wenig Gegenliebe. „Anstatt mit Milliarden-Subventionen nur für die Gesetzlichen Krankenkassen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem auszulösen, sollte der Bund effektivere Instrumente mit größerer Treffsicherheit wählen“, fordert PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.
Sinnvoller sei beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent. Dadurch könnten Entlastungen von rund 3 Milliarden Euro erreicht werden, so Leienbach.
Erreicht wird die Senkung dadurch, dass der Staat Steuermittel als Zuschüsse in den neu eingeführten Gesundheitsfonds steckt. Der geringere Beitrag soll ab dem 1. Juli 2009 gelten. Vorher muss das Paket noch Bundestag und Bundesrat passieren.
„Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird“, freut sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.
Bei den privaten Krankenversicherern (PKV) stößt die geplante Beitragssenkung dagegen auf wenig Gegenliebe. „Anstatt mit Milliarden-Subventionen nur für die Gesetzlichen Krankenkassen eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem auszulösen, sollte der Bund effektivere Instrumente mit größerer Treffsicherheit wählen“, fordert PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.
Sinnvoller sei beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent. Dadurch könnten Entlastungen von rund 3 Milliarden Euro erreicht werden, so Leienbach.
