Grünen-Politiker Schick fordert Reformen „Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve sind abzulehnen“

Gerhard Schick: Der Grünen-Politiker fordert Reformen in der Lebensversicherung. | © Gerhard Schick

Gerhard Schick: Der Grünen-Politiker fordert Reformen in der Lebensversicherung. Foto: Gerhard Schick

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Die andauernde Niedrigzinsphase bekommen Besitzer klassischer Lebens- und Rentenversicherungen zu spüren. Denn in vielen Fällen sinken die Auszahlungen der Verträge. Die Versicherungsunternehmen aber hielten ihre Jahresüberschüsse konstant oder steigerten sie sogar. Dagegen müsse die Große Koalition nun dringend etwas tun, fordert der Grünen-Politiker Gerhard Schick in einem Gastbeitrag auf der Internetseite des Bunds der Versicherten (BdV).

Die Lebensversicherer hätten 2006 einen Jahresüberschuss von rund 1,3 Milliarden Euro erzielt, schreibt er in einem Gastbeitrag auf der BdV-Homepage. 2016 betrug dieser hingegen 1,45 Milliarden Euro. Dies bedeute eine Gewinnsteigerung von mehr als 13 Prozent. Die Beteiligung der Versicherten am Rohüberschuss sei hingegen seit 2006 um fast 42 Prozent gesunken – von rund 15,3 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2016.

„Pauschale Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve sind abzulehnen“

Bisherige Reformen der vergangenen Jahre hätten keine positiven Effekte für die Versicherten, sondern eher für die Versicherer gehabt, so Schick weiter. Er schlägt nun diverse Maßnahmen vor, damit die Versicherer nicht weiter „Gewinne verbuchen können und die Versicherungskunden gleichzeitig weniger Geld erhalten“.

Eine Forderung ist, die Versicherten stärker an den Rohüberschüssen der Unternehmen zu beteiligen. Die Versicherer sollten außerdem dazu gezwungen werden, ihre Gewinne im Unternehmen zu belassen und sie nicht auszuschütten. „Die von der Branche geforderten pauschalen Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve sind daher abzulehnen“, schreibt Schick weiter.

Sicherungsfonds sollte mehr Mittel bekommen

Die Bildung dieser Reserve unter Hebung von stillen Reserven sollte zum Schutz der langfristigen Interessen der Versicherten jedoch unterbunden werden, fordert der Politiker. „Ebenso muss Schluss damit sein, dass die Eigentümer statt das Eigenkapital zu stärken, über die Gewährung von Genussrechtskapital und Nachrangdarlehen im Rahmen von Zinszahlungen Geld aus den Unternehmen ziehen.“

Die Politik müsse auch dafür sorgen, dass der Sicherungsfonds der Versicherungsbranche – Protektor – mehr Mittel bekomme und das Eigenkapital der Versicherer erhöht werde. Schick: „Auch bei den aktuell viel diskutierten externen Run-offs, bei denen Verträge an oftmals unbekannte Run-off-Plattformen ausgelagert werden, braucht es verbraucherfreundliche Regelungen.“