LinkedIn DAS INVESTMENT
Suche
in MärkteLesedauer: 4 Minuten

„Grundsätzlich ist eine Bankenunion eine vernünftige Sache“

Seite 2 / 3


Nicht zu Lasten des Steuerzahlers

Freilich muss man es richtig machen. Es darf nicht zu einer neuen teuren Umverteilungsaktion in Europa werden. Eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds für in Schwierigkeiten geratene Institute, kosten viel Geld. Allein für den Abwicklungsfonds muss man ein Volumen von wenigstens 500 Milliarden Euro veranschlagen.

Das kann man nicht noch dem Steuerzahler oder Sparer aufbürden. Selbst wenn man sich auf eine neue Finanztransaktionssteuer einigen könnte und diese zur Finanzierung heranzöge, würden die Einnahmen daraus bei weitem nicht ausreichen.

Zu denken ist allenfalls daran, die bisherigen nationalen Töpfe im Notfall miteinander zu verbinden, so dass sie sich gegenseitig aushelfen. Aber auch dann kann es sein, dass die Staaten mit Zuschüssen eintreten müssen.

Die Bundesbank ist daher der Meinung, dass eine Bankenunion nur zusammen mit einer Fiskalunion kommen kann. All das kann man den Sparern freilich nur vermitteln, wenn es eine gemeinsame europäische, von allen akzeptierte Bankenaufsicht gibt.

Wer soll wen beaufsichtigen?

Ich halte daher nichts davon, diese Aufgaben der bisherigen European Banking Authority (EBA) in London zu übertragen. Sie hat sich bei den Stresstests für die Banken im vorigen Jahr nicht mit Ruhm bekleckert. Ihre Kritik an den spanischen Banken (ein Jahr vor der Krise) lief ins Leere. Zudem ist sie für die gesamte Europäische Union (EU) zuständig und nicht nur für den Euroraum.

Wir brauchen aber eine Institution nur für die Euroländer. Besser wäre es, die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Sie ist als seriöse, der Stabilität verpflichtete Institution anerkannt und genießt Vertrauen. Auch in Deutschland liegt die Bankenaufsicht zum Teil bei der Bundesbank.

Wichtig ist auch, dass in die Bankenunion nur die, sagen wir, 30 größten Institute, die auch europäisch tätig sind, einbezogen werden. Eine Bankenunion ist nichts für die vielen, kleinen und regional beschränkt operierenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Für sie sollte es in einem föderal organisierten Europa, regional unterschiedliche Strukturen für Aufsicht, Einlagensicherung und Abwicklung von Instituten in Schwierigkeiten geben.

Durch eine solche Regelung könnte man der Kritik an der Bankenunion viel Wind aus den Segeln nehmen. Ein Grenzfall sind die spanischen Sparkassen, die durch die krisenbedingten Fusionen zum Teil zu wirklich großen Instituten geworden sind.

Tipps der Redaktion