Assenagon-Chefvolkswirt Martin Hüfner „Finanzpolitik begeht 5 ökonomische Kardinalfehler“

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Martin Hüfner, Assenagon

Wenn man die Schlagzeilen der amerikanischen Finanzpolitik in diesen Tagen liest, kann einem schon heiß und kalt werden. Ende letzten Jahres wurden die Steuern für 2018 um rund 125 Milliarden US-Dollar gesenkt. Anfang Februar wurden dann die Ausgaben im Zuge des Haushaltskompromisses für dieses Jahr um zirka 150 Milliarden US-Dollar erhöht. Beides zusammen bringt das Defizit des Bundes um etwa 275 Milliarden US-Dollar nach oben. Das entspricht knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gross Domestic Product, GDP). Da scheint wohl jemand richtig die Spendierhosen anzuhaben.

Es kommt aber noch ärger. In der letzten Woche wurde das lang erwartete Infrastrukturprogramm in Höhe von 1.500 Milliarden US-Dollar verkündet. Es soll mit Geldern des Bundes in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar bezuschusst werden. Bis jetzt weiß allerdings noch niemand, wann diese Mittel fließen werden. In jedem Fall kann man nicht mehr ausschließen, dass das Defizit des Bundes in den Vereinigten Staaten auf 5 bis 6 Prozent steigt.

Wieder mehr öffentliche Defizite

Bundeshaushalt der USA Quelle: Fred, 2018 geschätzt

Steuersenkungen und staatliche Ausgaben sind per se nichts Schlechtes. Aber all das passiert in einer Zeit, in der es ordentliches Wachstum gibt und die Kapazitäten fast voll ausgelastet sind. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. In einer solchen Situation das öffentliche Defizit so stark auszuweiten ist so ziemlich die größte Sünde, die man nach der keynesianischen Lehre begehen kann.

Nun wäre es zu einfach, nur die USA zu kritisieren. Andere Länder sind in Sachen Finanzpolitik nicht oder jedenfalls nicht viel besser. In Deutschland sieht die Koalitionsvereinbarung in einer Phase bester Konjunktur zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 45 Milliarden Euro vor (= 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Noch ist nicht klar, wann die Ausgaben fällig werden. Aber das Ziel ist, den Überschuss im Staatshaushalt abzubauen.

Gemeinschaftsausgaben steigen

Frankreich hat sein öffentliches Defizit unter die 3-Prozent-Marke gebracht. Das ist erfreulich. Aber eigentlich dürfte es in dieser Konjunktursituation überhaupt kein Defizit haben. Italien hadert mit den Auflagen der EU-Kommission, weiter eine restriktive Finanzpolitik zu betreiben.

Bei den Macron'schen Vorschlägen für Reformen in Europa geht es unter anderem auch darum, die Gemeinschaftsausgaben stärker auszuweiten. EU-Kommissar Oettinger sprach von 3 bis 8 Milliarden Euro jährlich. Japan lebt seit Jahren mit hohem „Deficit Spending“. Es hat damit eine Staatsverschuldung von 240 Prozent des BIP angehäuft.