Hüfners Wochenkommentar Pause auf dem Weg aus der Eurokrise

Martin Hüfner

Martin Hüfner

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Die Situation im Euroraum könnte sich bald ändern. Die letzten eineinhalb Jahre standen im Zeichen aufkommenden Optimismus. Die Konjunktur besserte sich. Die Reformen in den Schuldnerländern Südeuropas stärkten die Wettbewerbsfähigkeit. Die Zinsen gingen zurück. Aktienkurse stiegen.

Ich fürchte, dass es damit jetzt erst einmal vorbei ist. Ich glaube zwar nicht, dass es zu einer neuen großen Krise kommen wird. Die Überwindung der Eurokrise wird mittelfristig weitergehen. Ich glaube aber, dass es in den nächsten Monaten nicht so gradlinig verlaufen wird. Es wird Rückschläge geben.

Rückläufige Target-Salden
Bundesbank gegenüber dem Eurosystem in Milliarden Euro

Quelle: ifo

Um das an einem Bild festzumachen (siehe Grafik): Die Target-Salden der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind ein guter Indikator für die Stimmungslage in der Währungsunion. Sie sind bis Juli 2012, dem Höhepunkt der Krise, stark angestiegen. Seitdem verringern sie sich pari passu mit der besseren Situation im Euroraum.

Das Tempo des Rückgangs war am Anfang sehr stark. Es hat sich dann wie erwartet verlangsamt. Im April 2014 hat sich die Entwicklung sogar umgekehrt und der Saldo ist leicht angestiegen. Das ist noch nicht tragisch. So ein Rückschlag kommt bei ökonomischen Zeitreihen häufiger vor. Es ist in der Grafik auch kaum zu erkennen. Es macht mich aber vorsichtig.

Auslöser dieser Entwicklung sind die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. An sich ist es positiv, dass derzeit in der Öffentlichkeit so kontrovers über die Zusammensetzung des Parlaments gestritten wird. Das zeigt, dass Europa ernst genommen wird. Positiv ist auch, dass es europäische Spitzenkandidaten gibt. Das stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gemeinschaft.

Negativ aber sind: Erstens der starke Anstieg der Popularität rechtsradikaler und europakritischer Parteien, vor allem in Frankreich und den Niederlanden. Das macht die Zusammenarbeit in Europa in Zukunft noch schwieriger.

Zweitens und kurzfristig noch wichtiger: Die Gefahr von Kettenreaktionen von den Ergebnissen der Europawahlen auf die politischen Verhältnisse in einzelnen Ländern. Wenn beispielsweise die linksradikale Partei Syriza in Athen mehr Stimmen bekommen sollte als die Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras, könnte dies eine Regierungskrise auslösen. Manche Vereinbarungen Athens mit der Troika könnten in Frage gestellt werden. Ich glaube zwar nicht, dass ein Land aus dem Euro austreten wird. Der Reformprozess könnte aber zumindest unterbrochen werden.

Drittens werden Themen auf den Tisch kommen, die bisher aus Rücksicht auf den Wahlkampf verdrängt worden sind. Eines ist der Zustand der öffentlichen Finanzen in Griechenland. Er ist bei weitem nicht so gut, wie er vor kurzem vom Statistischen Amt der EU dargestellt wurde. Der ausgewiesene Primärüberschuss im Budget kam nur durch fragwürdige Herausrechnungen zustande. Wenn das stärker in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dann kann die Zustimmung der Partner zu weiteren finanziellen Hilfen für Athen wackeln.

Viertens könnte es eine zeit- und kraftraubende politische Auseinandersetzung über die Frage geben, ob der Europäische Rat den Spitzenkandidaten der Mehrheitsfraktion wirklich zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen wird – und wie das Parlament reagiert, falls das nicht der Fall sein sollte.