Hypo Real Estate: Der Staat steigt ein

Die bisherigen Aktionäre bleiben zunächst im Besitz ihrer Anteile. Geplant ist jedoch, die „vollständige Kontrolle“ der Bank zu übernehmen. Dafür muss allerdings erst das Enteignungsgesetz, das im Fachjargon Finanzmarkt- stabilisierungsergänzungsgesetz heißt, am kommenden Freitag den Bundesrat passieren. Die Immobilienbank, die durch Liquiditätsprobleme der irischen Tochter Depfa in Bedrängnis geriet, braucht dringend weitere Finanzspritzen. Im Geschäftsjahr 2008 hat die HRE einen Rekordverlust vor Steuern von 5,375 Milliarden Euro verbucht, nach Steuern steht ein Minus von 5,461 Milliarden Euro in den Büchern, teilte die Bank am Samstagabend in einer Pflichtmeldung an die Börse mit. Die Kernkapitalquote ist mit 3,4 Prozent unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 4 Prozent gerutscht. Ziel sei eine Quote von 8 Prozent, so HRE-Chef Axel Wieandt am Sonntag in einer Telefonkonferenz. Die Kernkapitalquote gibt das Verhältnis von Eigenkapital und der Summe der vergebenen Kredite wieder. Eine Quote unter 6 Prozent gilt als bedenklich. Wieandt räumte ein, dass die HRE mindestens noch in den kommenden drei Jahren in der Verlustzone bleibe. HRE-Großinvestor Christopher Flowers, der zusammen mit einer Beteiligungsgesellschaft 24 Prozent der Anteile hält, ist bereits am Freitag zusammen mit Richard Mully von der Beteiligungsgesellschaft Grove aus dem Aufsichtsrat ausgestiegen. Auch Renate Krümmer, die das Deutschland-Geschäft von Flowers betreute, hat bereits ihren Rücktritt angekündigt. Sie wollen Interessenskonflikten bei der Verstaatlichung aus dem Weg gehen. Flowers hat über eine Milliarde Euro in die Krisenbank investiert. Er will seine Aktien behalten und hofft auf bessere Zeiten nach dem Staatseinstieg. Er habe sein Engagement immer mittel- bis langfristig verstanden, teilte er am Freitag mit. Inzwischen ist die HRE sogar zum Wahlkampfthema geworden: Die Opposition im Bundestag aus FDP, Grünen und Linken hat einen Untersuchungsausschuss zur Entstehung der Schieflage des Baufinanzierers durchgesetzt. Es geht um die Frage, ob das Bundesfinanzministerium und seine Behörden zur Schieflage der HRE beigetragen oder diese sogar verschärft haben. Prüfen soll der Ausschuss, ob es Versäumnisse in der Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium gab. Nach Angaben der Opposition seien die Aufsichtsbehörden zu spät gewarnt worden. Sie will darum die Chefs der Bundesbank und Finanzmarktaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio, vorladen. Die Opposition hat nach eigenen Angaben Hinweise, dass Warnmeldungen nur abgeheftet worden seien. „Die HRE stand in Flammen und der Brandmelder hat nicht Alarm gegeben“, so FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Untersuchungsausschuss wird nach Ostern seine Arbeit aufnehmen.