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Insolvenzordnung für Staaten Der Wirtschaftsweise Lars Feld begrüßt die Exit-Option aus der Eurozone

Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Mitglied im Sachverständigenrat (Foto: Sachverständigenrat)
Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Mitglied im Sachverständigenrat (Foto: Sachverständigenrat)
Der Wirtschaftsweise Lars Feld spricht sich für eine Exit-Option in der Eurozone als Ultima Ratio aus. „Reisesende soll man nicht aufhalten“, sagte Feld gegenüber der Börsen-Zeitung. Zwar sei die Irreversibilität der Eurozone ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Aber wenn ein Land überhaupt nicht bereit sei, die Grundregeln einzuhalten, könne man es nicht zwingen, so Feld. Erst kürzlich hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in dem auch Feld sitzt, in einem Konzept eine staatliche Insolvenzordnung empfohlen. Dabei gehe es jedoch nicht darum, einen festen Austrittsmechanismus zu etablieren, betont der Wirtschaftsweise. Das würde die Währungsunion in die Nähe eines Festkurssystems treiben und Spekulanten auf den Plan rufen, warnt Feld. Trotzdem braucht es klare Regeln für ein Insolvenzverfahren. Klare Regeln festigen Währungsunion Ein klares Verfahren wirkt disziplinierend und festigt auf diese Weise die Währungsunion, meint Feld. Und es wirkt umso disziplinierender, je klarer der Ablauf feststeht. Zudem müssten Mitgliedsstaaten auch im Insolvenzverfahren bestimmte Auflagen erfüllen, bevor sie in den Genuss einer Schuldenerleichterung  kommen können. Die Haushaltsprobleme und Schuldenlasten der einzelnen Staaten dürften nicht auf andere Länder abgewälzt werden. Die Haftung und Kontrolle müssen in einer Hand bleiben, sonst nehmen die Spannungen innerhalb der Eurozone zu und gefährden die Gemeinschaft. Deshalb empfiehlt Feld eine Integrationspause und eine Konsolidierungsphase. Es gebe gerade geringe Chancen für die Etablierung einer angestrebten politischen Union zur Stabilisierung der Eurozone. Die Zwietracht innerhalb der Währungsunion habe zuletzt deutlich zugenommen. Schritte  hin zu einer politischen Union würden zu noch mehr Streit führen und eher eurokritische Kräfte stärken, warnt Feld. 

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