Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen zur Euro-Rettung sind rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Wie geht es jetzt weiter?

Antwort darauf gibt Bankenpräsident Andreas Schmitz im Interview mit dem Handelsblatt: Langfristig sei eine politische Integration der Eurozone unumgänglich, ansonsten sei das das Ende der Währungsgemeinschaft. Dafür benötigten die Verantwortlichen aber Zeit. Europa brauche eine europäische Finanzpolitik mit starken Sanktionsmechanismen. „Erster Schritt könnte eine Vereinbarung eines langfristigen Konsolidierungsprogramms sein, vergleichbar einer Schuldenbremse. Das Ganze gehört dann im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben“, so Schmitz.

Von Alternativen wie der Rückkehr zur D-Mark hält der Bankenpräsident nichts. „Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod angesichts der Aufwertung, die zu erwarten wäre.“ Ein No-Go für das Exportland Deutschland.

Auch Euro-Bonds erteilt Schmitz eine Absage. Mit Euro-Bonds würden sich andere Staaten der soliden deutschen Kreditwürdigkeit bedienen. Die Verträge von Lissabon und Maastricht müssten geändert werden, was ebenfalls Zeit benötige. Schärfere Automatismen müssten aber nicht nur auf dem Papier festgeschrieben, sondern auch von den Mitgliedsländern gelebt werden. Was das angeht, sei Deutschland aber leider kein Vorbild: Es riss als Erster 2003 die Defizitkriterien.