Kommentar Europäische Union: „60 Jahre und kein bisschen weise“

Das diesjährige Jubiläum der Römischen Verträge wurde vom Brexit-Beschluss der Briten überschattet. | © Getty Images

Das diesjährige Jubiläum der Römischen Verträge wurde vom Brexit-Beschluss der Briten überschattet. Foto: Getty Images

Thomas Böckelmann, Euroswitch

Ein Bekenntnis der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Marktwirtschaft fehlt ebenso wie die Förderung der Verantwortung des Einzelnen. Neben allen politischen Unwägbarkeiten bevorstehender Wahlen in Frankreich, Deutschland und eventuell auch in Italien ist ein europäischer Selbstfindungsprozess dringend von Nöten.

Auf den ersten Blick gleicht es einem Wunder, dass sich die aus politischer Sicht negativen Ereignisse noch nicht in den Börsenkursen niedergeschlagen haben. Auf den zweiten Blick ist dies aber durchaus rational. Zum einen ist noch vieles ungewiss, dass sich auch nichts einpreisen lässt – selbst der Exit vom Brexit wird laut diskutiert, und zum anderen bedeutet politische Uneinigkeit immer Kompromisse in Form von Geldzahlungen, die diesmal der europäischen Infrastruktur und somit der Realwirtschaft zugutekommen sollten. Nicht zuletzt gibt es nach Signalen der Niederlande-Wahl, Äußerungen der Europäischen Zentralbank EZB und zahllosen erfolgreichen europäischen Unternehmen Gründe für mehr Zuversicht, auch wenn deren Bestand nicht garantiert ist.

Politische Sperrminorität ist verloren

Aus dem Votum des britischen Wählers wurde bislang wenig gelernt oder wird zumindest nicht nach außen kommuniziert. Mit Großbritannien wird die EU nicht nur 13 Prozent ihrer Bevölkerung und 16 Prozent der Wirtschaftsleistung (so viel wie die schwächsten 20 EU-Länder zusammen) verlieren, sondern die einzige gewichtige marktwirtschaftliche Stimme neben Deutschland. Faktisch ist die politische Sperrminorität verloren, mit der Berlin und London zusammen mit den Niederlanden und Skandinavien seit Jahren den Weg zur europäischen Planwirtschaft verhindern.

Das unterschriebene Bekenntnis zu einer Garantie von Wachstum und Arbeitsplätzen deutet bereits auf eine klare Mehrheitsverschiebung in Richtung Süden Europas, an deren Ende eine Transfer- und Schuldenunion nach Vorstellung Frankreichs und Italiens entstehen soll. Der Ausspruch der ehemaligen italienischen Reformhoffnung Matteo Renzi am Rande der Rom-Feierlichkeiten, der Euro-Stabilitätspakt sei ein Pakt der Dummheit, lässt aufhorchen. Der auch in Deutschland zu Beginn des Wahlkampfs erfolgte Aufruf zu mehr Gerechtigkeit bläst in dasselbe Horn von Umverteilung und Planwirtschaft und lässt Marktwirtschaftler wie Kapitalmarktstrategen erschaudern.

Europäischer Aktienmarkt überholt USA

Auch Donald Trump war im März wenig zum Feiern zumute. Beim Einreisestopp für Muslime und der Abschaffung von Obamacare hat der Präsident gleich bei seinen ersten beiden Schaufensterprojekten schwere Niederlagen einstecken müssen. Weltweit tätige Bauunternehmen haben in der vergangenen Woche signalisiert, sich an einer Ausschreibung für den Mauerbau nach Mexiko nicht beteiligen zu wollen. In der Konsequenz scheint den US-Aktienmärkten in dem Maße die Luft auszugehen, wie das Vertrauen in die Durchsetzungskraft Trumps zumindest für eine wohlwollende Steuerreform sinkt.

Gleichzeitig mehren sich die Zweifel, jemand könne dem Präsidenten die Risiken seiner Anti-Freihandels-Ansätze erklären. Bislang zeigt sich Donald Trump realitätsfern und beratungsresistent – und die US-Wirtschaft vergleichsweise still. Die ersten Niederlagen Trumps und das eher konservative, pro-europäische Wahlergebnis in den Niederlanden haben dennoch zu einem Umdenken geführt. So gehört der europäische Aktienmarkt zu den Gewinnern des Monats und hat seit Jahresbeginn erstmals die US-Märkte überholt.