Kommentar zur Geldpolitik „Der EuGH muss der EZB jetzt klare Grenzen setzen“

Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg | © Getty Images

Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Foto: Getty Images

Heinz-Werner Rapp, Chefstratege der Bad Homburger Feri Gruppe

In der Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in geldpolitischen Fragen immer sehr tolerant gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) positioniert. Mit seiner eher politisch motivierten Rechtsprechung ließ der EuGH der EZB bislang eine viel zu lange Leine.

2015 hatte Europas höchstes Gericht frühere Staatsanleihen-Käufe durch die EZB für rechtens befunden. Demnach überschritt das damalige Programm nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstieß auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten.

Nicht geklärt wurde jedoch bis heute, ob das derzeitige, sehr viel umfassendere „Quantitative Easing“ (QE)-Programm der EZB mit ihrem Mandat im Einklang steht. Die nun anstehende Prüfung durch den EuGH muss hier eindeutige Aussagen und Grenzen schaffen.

Die nächste geldpolitische Bombe

Was bis heute fehlt, ist ein klarer Kriterienkatalog, der der EZB auch für die Zukunft Grenzen setzt. Sonst könnte die unkontrollierte Ausweitung der Geldpolitik irgendwann zu einer „offenen“ Finanzierung staatlicher Defizite beziehungsweise zu einer „offenen“ Übernahme staatlicher Schulden durch die Notenbanken führen – von Experten als „Overt Monetary Financing (OMF)“ bezeichnet.

Das wäre dann die nächste geldpolitische Bombe und eine neue Dimension monetärer Verwässerung.

Wozu es führt, wenn Zentralbanken unlimitiert neues Geld schaffen und welche Auswirkungen OMF auf die zugrundeliegenden Wirtschafts- und Finanzsysteme hätte, analysiert das FERI Cognitive Finance Institute unter dem Titel „Overt Monetary Finance (OMF) and its Implications - Blessing or Curse?“