Kritik an Trichet: „Griechenland ist nicht Lehman Brothers“

EZB-Chef Jean-Claude Tricht muss Angriffe<br>abwehren (Quelle: EZB)

EZB-Chef Jean-Claude Tricht muss Angriffe
abwehren (Quelle: EZB)

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In einer Rede verändert Jean-Claude Trichet seine Tonlage nur selten. Er murmelt Vorträge in monotonem Englisch mit deutlichem französischem Akzent. Einmal klingt es sogar, als würde er beim Reden gähnen.

Manchmal aber beginnt Mister President, wie ihn Zuschauer ehrfürchtig nennen, zu kichern. Dann wirkt er listig wie ein Großvater, der erzählt, wie er seinem Enkel heimlich Geld zugesteckt hat, ohne dass die Eltern es wussten.

So ist es auch am Freitag bei der Konferenz „Die EZB und ihre Beobachter“. Trichet spricht darüber, wie er sich mit dem Leitzins zweimal gegen den Willen einiger Experten gestellt hatte – im Jahr 2004, als die Wirtschaft noch nicht allzu rund lief, und alle Welt einen weiteren Zinsschritt nach unten forderte. Und 2008, als er den Leitzins erhöhte, die Turbulenzen schon begonnen hatten, hohe Rohstoffpreise jedoch starke Inflation erzeugten. „Entgegen den Wünschen von Banken, Volkswirten und einigen Lobbies“, kichert Trichet und bringt das als Beleg dafür, was ihm besonders heilig ist: die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Denn die zweifeln einige Experten ernsthaft an, seitdem die EZB Anleihen der Problemstaaten Griechenland und Portugal kauft. Die Zentralbank drucke damit Geld, bemängeln sie, und mache sich damit zum Werkzeug Geld verprassender Politiker. „Wir haben dafür gesorgt, dass der Markt weiter funktioniert“, hält Jean-Claude Trichet dagegen. In einem gestörten Markt könne seine Geldpolitik nicht wirken. Und die braucht er nun mal, um das vornehme Ziel der EZB zu erreichen: Den Schutz des Euro. Und hier hat Trichet sich bisher sehr gut verhalten.

Jean-Claude Trichet: "Wir tun das kein zweites Mal"

„Ich habe mich mein Leben lang für stabile Preise eingesetzt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) in einem Interview. Unendlich ist seine Einsatzbereitschaft im Kampf gegen Depression und Staatspleiten deshalb nicht. „Wir haben das einmal getan, wir werden das nicht ein zweites Mal tun“, sagt er zur Griechenland-Aktion.

Doch schon dieses eine Mal war einigen Volkswirten ein Mal zuviel. „Es war ein Fehler, das Griechenproblem zum Euro-Problem zu machen“, sagt Charles Wyplosz vom Graduate Institute in Genf. „Griechenland ist nicht Lehman Brothers“, meint auch Manfred Neumann von der Universität Bonn. Man könne Staaten viel sauberer abwickeln als eine Bank. Eine Bank sei komplett weg, ein Staat existiere dagegen weiter. Dass die EZB Griechenland-Anleihen aufkauft, sei nur eine Bankenrettung durch die Hintertür.

Raus aus dem Euro muss möglich werden

Für eine stabile Zukunft empfiehlt Neumann drei Regeln: Staaten müssten künftig auf Wunsch auch aus dem Euro aussteigen können. Das sei nämlich nirgendwo geregelt. Zudem solle es keine Rettungspakete mehr geben. Und schließlich müsse der Stabilitätspakt wieder aktiv werden. Die Staaten müssten ihre jährliche Neuverschuldung somit wieder unter 3 Prozent halten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Gesamtverschuldung dürfe maximal 60 Prozent des BIP betragen. Wer das nicht einhält, solle künftig Stimmrechte verlieren, so Neumann.

Das ist wiederum ganz im Sinne von EZB-Chef Trichet, der die Staaten eindringlich zum Sparen auffordert. „Ich bin nicht der Meinung, dass sinkende Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum behindern werden“, sagt der Franzose. „Im Gegenteil: Eine umsichtige Finanzpolitik ist die Grundlage für ein ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum.“