„Lettlands Beitritt zum Euro wäre ein Fehler“

Martin Hüfner

Martin Hüfner

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In der Währungsunion tut sich im Augenblick etwas,  was von der Öffentlichkeit meines Erachtens zu wenig beachtet wird. Es geht um den Beitritt Lettlands als 18. Mitglied zum Euro. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das jetzt für Anfang nächsten Jahres befürwortet. Im Juli sollten die Finanzminister darüber entscheiden.

Bisher habe ich noch keinen maßgeblichen Politiker gesehen, der sich dagegen ausspricht. Ich halte den Beitritt für einen Fehler. In meinen Augen sollte der Euro jetzt nicht erweitert werden.  Natürlich gibt es Gründe, die dafür sprechen.

Der vermeintliche Musterschüler

Lettland erfüllt alle Kriterien, die für einen Beitritt notwendig sind. Seine Preissteigerung liegt bei 1,4 Prozent. Das Defizit in den öffentlichen Finanzen betrug 2012 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die gesamte öffentliche Verschuldung beträgt 40,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auch die Verschuldung des Privatsektors ist mit 115 Prozent relativ gering.

Lettland hat nach der Finanzkrise 2008 und der dann folgenden weltweiten Rezession (in der seine Wirtschaftsleistung um über 20 Prozent zurückgegangen war) einen außerordentlich schnellen und radikalen Gesundungsprozess geschafft. Es hat die Flexibilität seiner Wirtschaft erhöht. Formal ist also alles in Ordnung.  

Man kann auch argumentieren, dass der Beitritt eines neuen Mitglieds zeigt, dass die Attraktivität der Währungsunion in der Krise nicht gelitten hat. Seit seiner Einführung sind zum Euro bisher sechs neue Mitglieder dazugekommen (siehe Grafik).

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Die Krisenbewältigung bitte zuerst

Lettland ist – was vielen nicht so klar ist – auch wirtschaftlich nicht so unbedeutend. Es ist der größte Staat im baltischen Raum. Es ist größer als alle Länder, die in den vergangenen sechs Jahren  dem Euro beigetreten sind (außer der Slowakei).  

Jetzt aber kommt das Aber: Die Währungsunion befindet sich trotz aller Fortschritte nach wie vor in einer schwierigen Phase. Die Krise ist noch nicht zu Ende. Wenn man jetzt die Zahl der Mitglieder erweitert, erschwert man die Willensbildung in den Institutionen  und schwächt die Handlungsfähigkeit. Das kann man  im Augenblick gar nicht brauchen.

Jetzt sollte vielmehr das Prinzip gelten, dass innere Stärkung vor Erweiterung kommt. Leider hat die EU diesen Grundsatz schon häufiger missachtet.  Schwierig wird es vor allem im Leitungsgremium der EZB, dem Governing Counsel. Die Zahl seiner Mitglieder würde bei einem Beitritt Lettlands auf 24 steigen. Das macht ein ohnehin schon zu großes Gremium  noch größer.