LG-Urteil Nur unter diesen Bedingungen ist Krankenkassenkündigung per Postident-Verfahren möglich

Ein Postbote fährt in München Briefe aus. Das LG Düsseldorf urteilte jetzt über die Anwendung des Postident-Verfahrens durch einen Versicherungsvermittler | © Getty Images

Ein Postbote fährt in München Briefe aus. Das LG Düsseldorf urteilte jetzt über die Anwendung des Postident-Verfahrens durch einen Versicherungsvermittler Foto: Getty Images

Der Fall

Dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vorausgegangen war ein Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvermittler angestrengt hatte: Dieser hatte Verbraucher telefonisch kontaktiert und sie zum Wechsel ihrer Krankenversicherung animiert, berichtet das Online-Portal des Fachmagazins Asscompact.

Im Zuge des Wechsels sollten die Kunden ihre laufende Krankenversicherung kündigen. Zur Durchführung wählte der Versicherungsvermittler das sogenannte Postident-Verfahren: Er ließ den wechselwilligen Kunden alle Unterlagen per Postbote zustellen und beauftragte die Post gleichzeitig, vom Empfänger eine Unterschrift einzuholen. Die Unterschrift quittierte jedoch mitnichten einfach den Erhalt der Postsendung: Der Kunde kündigte mit ihr die Mitgliedschaft in seiner bisherigen Krankenkasse.

Das Urteil

Dieses Vorgehen ist nicht rechtens, befand jetzt das Landgericht Düsseldorf. Der Kunde hätte im Vorfeld ausführlich über die Tragweite seiner Unterschrift belehrt werden müssen – immerhin gibt er mit ihr eine rechtsgeschäftliche Erklärung ab. Das Postident-Verfahren zur Einholung der Unterschrift ohne Belehrung führe den Kunden in die Irre – müsse dieser doch davon ausgehen, dass er mit seiner Unterschrift lediglich den Empfang der Sendung quittiere.

LG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 38 O 52/2015