Makroökonomischer Ausblick Neue Wege: Geld- und Finanzpolitik rücken zusammen

Joachim Fels, Managing Director und Global Economic Advisor bei Pimco

Joachim Fels, Managing Director und Global Economic Advisor bei Pimco

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Viele Jahre war die Geldpolitik in den alten Industrieländern allein auf weiter Flur, wenn es um die Bekämpfung des von der weltweiten Sparflut – genauer: dem Überschuss der Sparwünsche über die Investitionswünsche – erzeugten Nachfragemangels und Deflationsdrucks ging. Aber das war gestern. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Notenbanker einen neuen Verbündeten gewonnen haben: die Finanzpolitik. Bisher ließ die Sparpolitik in Washington, Tokio und Europas Hauptstädten die globale Sparflut noch weiter anschwellen und dämpfte das Wirtschaftswachstum. In den kommenden Jahren wird die Finanzpolitik in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa die Konjunktur dagegen nicht mehr behindern, sondern unterstützen – wenn auch zunächst nur sanft.

EINE KURZER BLICK ZURÜCK: WAS LIEF SCHIEF?

Eine kurze Chronik der Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise veranschaulicht, warum das bevorstehende Ende der fiskalischen Enthaltsamkeit so bedeutsam ist:

• Als die Finanzkrise von 2007/8 zur großen Rezession von 2008/9 führte, zogen zunächst die Geld- und Finanzpolitiker in allen großen Industrienationen am gleichen Strick. Das gemeinsame Ziel: eine erneute große Depression zu verhindern. Mit Erfolg, denn dank der national und international synchronisierten geld- und fiskalpolitischen Impulse endete die weltweite Rezession im Sommer 2009.

• Angesichts der Konjunkturerholung von 2010/11 und der angeschwollenen Defizite in den öffentlichen Haushalten – die allerdings den Umständen entsprachen – schwenkte die Finanzpolitik in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan bald auf einen restriktiven Kurs um.

• In Europa war dieser Kurswechsel eine Reaktion auf die sogenannten Euro-Schuldenkrise, die in Griechenland begann und sich bald – wegen einer späten und zu zaghaften Reaktion der europäischen Politik – durch die gesamte Peripherie des Euroraums fraß. Der Druck der Märkte und die an die Rettungsprogramme gekoppelten Sparauflagen erzwangen eine starke Verengung der Finanzpolitik in den Krisenländern. Diese hätte durch eine Lockerung der Finanzpolitik in den starken Kernländern der Währungsunion ausbalanciert werden können. Allerdings geschah das Gegenteil: Auch die starken Länder schnallten den Gürtel enger, da man sich von der Sparpolitik vertrauensbildende Wirkungen erhoffte, die vermeintlich die Konjunktur anschieben würden.

• Die Folge dieses Irrtums war eine erneute Rezession im Euroraum, die letzlich die EZB zu einer Kurswende zwang, nachdem sie zunächst Mitte 2011 noch den Leitzins in zwei Schritten erhöht hatte. Auf die Zinssenkungen folgte das Versprechen von Mario Draghi im Sommer 2012, „alles [zu] tun, was auch immer nötig ist“, um den Zusammenhalt des Euros zu gewährleisten: das OMT-Programm für die Krisenländer, die Einführung von Negativzinsen im September 2014 und schließlich ein großes Ankaufprogramm für Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten Anfang 2015, das wohl bald weiter aufgestockt werden wird.

• Die Sparpolitik in den Vereinigten Staaten resultierte dagegen aus einer Blockade zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress sowie dem Weißen Haus. Die Ergebnisse waren zunächst Budgetkompromisse, die zu Steueranhebungen führten, und später ein totaler Stillstand in der Haushaltspolitik mit automatischen Kürzungen der Staatsausgaben.

• Zusätzlicher Gegenwind für die US-Konjunktur kam von den wiederholten Drohungen im Kongress, die öffentliche Schuldengrenze nicht zu erhöhen und damit die Regierung zahlungsunfähig zu machen, sowie von den erzwungenen vorübergehenden Zwangsschließungen („shutdown“) aller Regierungsstellen und öffentlichen Einrichtungen, weil der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wurde. Dies verstärkte die Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik und erhöhte die Last auf den Schultern der Federal Reserve – die amerikanische Notenbank war lange Zeit die einzige handlungsfähige Akteurin in der Nachkrisenzeit. Nachzulesen ist all dies in den jüngst erschienenen Memoiren „The Courage to Act“ des damaligen Notenbank-Chefs Ben Bernanke.

• In Japan wurde die Finanzpolitik später als in Europa und den Vereinigten Staaten restriktiv, aber dafür umso stärker: Die Anhebung der Verbrauchsteuern im April 2014 stieß die japanische Wirtschaft in eine erneute Rezession und veranlasste deshalb die Bank von Japan, ihr im April 2013 aufgelegtes Anleihenkaufprogramm im Oktober des vergangenen Jahres aufzustocken.

Insgesamt hat die Finanzpolitik in den großen reichen Ländern die Konjunktur und die bereits niedrige Inflation gebremst und damit die Notenbanken gezwungen, immer neue Lockerungsübungen zu erfinden. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die angeblich enttäuschende Wirksamkeit der unkonventionellen Geldpolitik häufig vergessen: Die Notenbanken kämpften nicht nur gegen die rezessiven und deflationären Folgen des Schuldenabbaus im Privatsektor an, sondern auch gegen die restriktiven Wirkungen der Finanzpolitik.