Malaysia Ein Land in der Vertrauenskrise

Markt in Kuala Lumpur. Malaysias Mittelschicht wächst und gibt mehr Geld für Konsumgüter aus. Foto: Getty Images

Markt in Kuala Lumpur. Malaysias Mittelschicht wächst und gibt mehr Geld für Konsumgüter aus. Foto: Getty Images

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Der malaysische Premierminister Dato’ Seri Mohd Najib bin Tun Haji Abdul Razak – der gleichzeitig das Amt des Finanzministers bekleidet – präsentierte kürzlich den Haushalt für 2016. Malaysia weist ein Haushaltsdefizit aus und hat als ölexportierendes Land unter dem jüngsten Rückgang der Rohölpreise gelitten. Der Haushalt weist zwar auf eine konservative Finanzpolitik hin, ist aber gleichzeitig auf gezielte Förderung des Wirtschaftswachstums in den aktuellen, heiklen Zeiten eingestellt.

Mehrwertsteuer auf Transaktionen im Produktionsprozess eingeführt

Die Regierung rechnet für 2016 mit einem Nachlassen des Wachstums. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte im Jahresvergleich vier bis fünf Prozent zunehmen. Der operative Aufwand wird zurückgefahren. Parallel dazu sollte die Einführung der Goods and Services Tax (GST) Malaysia helfen, seine Finanzlage angesichts der niedrigen Rohölpreise zu verbessern. Die GST ist eine Mehrwertsteuer, die auf die meisten Transaktionen im Produktionsprozess erhoben wird.

Insgesamt dürfte das Haushaltsdefizit mit 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2016 im Rahmen bleiben. Eine besonnene Haushaltspolitik ist unseres Erachtens wichtig, wenn Malaysia eine Bonitätsherabstufung durch Ratingagenturen vermeiden soll. Die Investitionen in die Entwicklung sollen dem Haushalt zufolge leicht erhöht werden. Das spricht für fortgesetzte Infrastrukturausgaben, was der Bauindustrie zugutekommen dürfte.

Auch dem Tourismussektor weist die Regierung zusätzliche Mittel zu – ein richtiger Schritt angesichts der Attraktivität des unterbewerteten Ringgit gegenüber dem US-Dollar. Es wurden weiterhin Maßnahmen ergriffen, um den Immobiliensektor abzukühlen. Das dürfte die Preise unter Kontrolle halten und eine potenzielle Blase vermeiden, die für die Wirtschaft katastrophal enden könnte. Es wurden keine Steuererhöhungen für den Sektor Brauerei, Tabak und Glücksspiel angekündigt, da erst in diesem Jahr die GST eingeführt wurde.

Malaysias Haushalt für 2016: fünf Prioritäten

1. Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandskraft
2. Förderung von Produktivität, Innovation und umweltfreundlichen Technologien
3. Mehr Einfluss des Humankapitals
4. Vorantreiben des Bumiputera-Programms („Bumiputera” bezieht sich auf die Volksgruppen der Malaien und anderer Ureinwohner)
5. Senkung der Lebenshaltungskosten für die Rakyat („Rakyat” bezieht sich auf die einheimische Bevölkerung)
Quelle: Haushalt 2016, malaysisches Finanzministerium

Als Rohstoffexporteur leidet Malaysia unter dem Verfall des Rohölpreises seit 2014. In dem Land sind große Industriezweige an der Ölexploration und -förderung beteiligt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die Wirtschaft trotz allem weiter gewachsen ist. Außerdem sind die Einnahmequellen in den letzten Jahren vielfältiger geworden als früher. Auch die Devisenreserven sind vergleichsweise robust geblieben. Haushaltsdisziplin und höhere Rohstoffpreise dürften das Land voranbringen. Damit Malaysia aber wieder richtig auf Kurs kommt, muss es das Vertrauen seiner Bürger und der ausländischen Anleger zurückgewinnen.