Markus Ferber „Mifid-II-Verhandlungen jetzt zügig abschließen!“
Der Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments hat gestern mit 38 Ja- und zwei Neinstimmen sowie sechs Stimmenthaltungen beschlossen, die Anwendung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II um ein Jahr zu verschieben. Außerdem nahmen die Parlamentarier Klarstellungen hinsichtlich der Transparenzpflichten und des Eigengeschäfts vor.
Notwendig sei diese Verschiebung aufgrund des Versagens der Europäischen Kommission bei der Mifid-II-Gesetzgebung geworden, kommentiert Markus Ferber (CSU), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Mifid II. Das Abstimmungsergebnis gebe den Mitgliedsstaaten, Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmern genügend Zeit, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
Es sei nun Aufgabe der Kommission, die Details der Gesetzgebung abzuschließen, so Ferber weiter. Der deutsche Europaabgeordnete begrüßt in einem aktuellen Statement, dass die Europäische Kommission ebenfalls gestern den ersten delegierten Rechtsakt unter Mifid II angenommen hat. „Diese delegierte Richtlinie ist aber nur der erste Schritt.“
Parlament setzt Prioritäten
„Es fehlen immer noch zwei delegierte Verordnungen und 34 regulatorische technische Standards und die Kommission hat die vorgesehenen Fristen schon vor langer Zeit überschritten“, so Ferber weiter. „Ich erwarte, dass die Kommission die noch ausstehenden Umsetzungsrechtsakte nun zügig annimmt und dabei die Prioritäten des Europäischen Parlaments berücksichtigt.“
COM adopted 1.MiFIDII delegated act. Still 2DAs and 34RTS to go @Europarl_EN will make full use of scrutiny power https://t.co/1347HL8tGX
— Markus Ferber (@MarkusFerber) 7. April 2016
Inhaltlich werde das Europäische Parlament von seinen Mitwirkungsrechten umfassend Gebrauch machen, kündigt Ferber an. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob und inwieweit die Prioritäten des Parlaments berücksichtigt wurden. Die Kommission sollte keinesfalls davon ausgehen, dass wir die Umsetzungsrechtsakte einfach durchwinken werden.“
Der delegierte Rechtsakt ist auf der Internetseite der Kommission zu finden.