Mit Körperschaftssteuer gegen Cum-Ex-Geschäfte Neue Fondssteuern: Finanzministerium benachteiligt Mischfonds

Mit der Körperschaftssteuer auf Publikumsfonds will das Bundesministerium der Finanzen die Steuererhebung von der Anleger- auf die Produkt-Ebene verlagern. Das geht aus dem Diskussionsentwurf für eine Gesetzesänderung, die das Ministerium vorgelegt hat, hervor. Laut dem Entwurf müssen Publikumsfonds künftig Körperschaftssteuer auf Dividenden- und Mieteinnahmen deutscher Herkunft bezahlen müssen. Die ausschließlich für institutionelle Anleger konzipierten Spezialfonds bleiben steuerfrei.

Mit der neuen Steuer sollen „Steuerschlupflöcher bei der Dividendenbesteuerung (Cum-Ex-Geschäfte) geschlossen und der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für Wirtschaft und Bürger sowie der Kontrollaufwand für die Verwaltung reduziert werden“, zitiert die Börsen-Zeitung aus der Gesetzesbegründung.  Spezialfonds steuerbefreit, Aktienfonds zum Teil befreit, Mischfonds voll steuerpflichtig

Doch nicht nur Publikumsfonds werden gegenüber Spezialfonds benachteiligt. Auch innerhalb der Publikumsfonds unterscheidet der Entwurf zwischen unterschiedlichen Fondskategorien - zum Nachteil für Mischfonds. Denn die Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen werden ebenfalls steuerpflichtig. Aktienfonds mit mehr als 51 Prozent Aktienanteil bekommen eine Steuerbefreiung von 20 Prozent der Erträge. Mischfonds erhalten diese Steuerbefreiung nicht - selbst wenn sie einen hohen Aktienanteil haben. 

Die Unterscheidung zwischen Publikums- und Spezialfonds sei „sachlich nur schwer zu rechtfertigen“, erklärt Frank Dornseifer, Geschäftsführer beim Bundesverband Alternative Investments (BAI) gegenüber der Börsen-Zeitung. Der Fondsexperte befürchtet, dass mit dem neuen Steuersystem anstelle der beseitigten Schlupflöcher neue „Gestaltungs- und Umgehungsmöglichkeiten" treten werden.