USA im Oktober erneut „pleite“?

Nach ein paar Monaten der Ruhe sehen sich die Politiker der Vereinigten Staaten jetzt erneut mit den überbordenden Staatsschulden ihres Landes konfrontiert. Mit einer ausdrücklichen Warnung hat Finanzminister Jacob Lew das Thema zurück auf die politische Agenda geholt. In einem Brief warnte er den Kongress vor schweren Unruhen an den Finanzmärkten, sollte die Schuldenobergrenze nicht bis Mitte Oktober angehoben werden. Gelingt das nicht, dann wären die USA pleite. „Ein solches Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen“, so Lew in dem Brief. Aktuell liegt die Schuldenobergrenze bei knapp 17 Billionen US-Dollar. Sobald diese Grenze erreicht wird, darf der Staat keine neuen Kredite aufnehmen, was die Zahlungsunfähigkeit zur Folge hätte. Ursprünglich hatte die Regierung von Präsident Obama verlauten lassen, dass eine Einigung bis September erzielt werden müsse. Die aufgrund der guten Konjunktur überraschend hohen Steuereinnahmen haben diesen Termin noch ein paar Wochen hinausgezögert. Laut einer Einschätzung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses könnten die finanziellen Mittel noch bis November reichen. Bereits 2011 und Ende des vergangenen Jahres hatte die Debatte um eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Vereinigten Staaten fest im Griff. Dabei kam es jedes Mal in letzter Sekunde zu einem Kompromiss, wodurch eine langfristige Entscheidung jedoch immer nur um ein paar Monate hinausgezögert wurde. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, wodurch sich Demokraten und Republikaner bei Haushaltsfragen einigen müssen – beide Parteien haben auch sehr unterschiedliche Ansichten, wie das Defizit reduziert werden soll. Im kommenden Jahr wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.