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Jahrestagung zu Betriebsrenten So stellen sich Politiker die bAV-Reform vor

Auf der 17. Handelsblatt Jahrestagung betriebliche Altersversorgung 2016 in Berlin stellten mehrere Politiker unter anderem Ideen zu einer Reform der bAV vor. DAS INVESTMENT.com fasst einen Bericht des Versicherungsjournals zusammen.

Yasmin Fahimi (SPD): Sozialpartnermodell

Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, wirbt für die von ihrem Ministerium entwickelte Idee einer sozialpartnerschaftlichen Betriebsrente. Dabei sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber möglichst branchenweite Verabredungen über den Ausbau der bAV treffen und gegebenenfalls gemeinsame Einrichtungen zur Organisation der bAV neu gründen. Die bestehende Modellvielfalt soll dabei erhalten bleiben.

Michael Meister (CDU): Zuschüsse für Geringverdiener

Und wo bleiben dabei die Geringverdiener?, fragt Michael Meister. Der CDU-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär beim Finanzministerium Geringverdiener direkt mit Zuschüssen unterstützen könne, wenn die sich für ein bAV-Angebot entscheiden. Außerdem regt er an, die steuerlichen Anreize und Freigrenzen zu vereinheitlichen.

Anja Karliczek (CDU): Opting-out-Regelung

Keinen Reformbedarf bei Betriebsrenten sieht hingegen Anja Karliczek, Finanz- und Sozialexpertin bei CDU. Mit den bestehenden fünf Durchführungswegen in der bAV habe man eine gute Struktur aufgebaut, sagt sie. Man müsse zwar dringend an den kleinen Stellschrauben drehen, eine neue Betriebsrentenform sei allerdings nicht notwendig. 

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